RHEINLAND-PFALZ. Die Vorstellung des neuen Ministertableaus der künftigen CDU/SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz sorgt weiter für politische Reaktionen. Besonders die Berufung des Bad Kreuznacher CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin zum neuen Minister für Justiz und Verbraucherschutz wird in der Nahe-Region positiv aufgenommen. Gleichzeitig kommt deutliche Kritik von der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.
Die Bundestagsabgeordnete und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bezeichnete die Ernennung Martins als „gute Botschaft für unsere Nahe-Region“. Der Jurist bringe als langjähriger Rechtsanwalt nicht nur „tiefe juristische Expertise“, sondern auch parlamentarische Erfahrung und eine enge Vernetzung innerhalb der rheinland-pfälzischen Justiz mit.
„Beste Voraussetzungen für das neue Amt. Mit ihm haben wir einen engen Draht nach Mainz“, erklärte Klöckner in einer Stellungnahme und wünschte dem neuen Minister viel Erfolg bei seiner Aufgabe.
Auch innerhalb der CDU wurde die personelle Zusammensetzung der künftigen Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Michael Cyfka vom CDU-Bezirksvorstand Koblenz-Montabaur sprach von einer „starken Vertretung“ des Bezirksverbandes in der neuen Landesregierung.
Cyfka gratulierte Dr. Helmut Martin herzlich zu seiner Berufung als Justizminister. „Mit dem Juristen Dr. Helmut Martin aus Bad Kreuznach übernimmt ein fachlich hochkompetenter Politiker eine Schlüsselposition in der neuen Landesregierung“, erklärte Cyfka.
Zudem lobte Cyfka die Berufung des CDU-Bezirksvorsitzenden Matthias Lammert zum neuen Landtagspräsidenten sowie die Ernennung des Westerwälder Landrates Achim Schwickert zum Innenminister. Darin sehe man eine hervorragende Repräsentation des Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur auf Landesebene.
Deutlich kritischer äußerte sich dagegen die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz zum vorgestellten Kabinett. Unter der Überschrift „Viel Mann, wenig dahinter“ kritisierten die Nachwuchs-Grünen insbesondere die aus ihrer Sicht mangelnde Parität innerhalb der neuen Landesregierung.
Der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, Giuseppe Guzzo, erklärte, CDU und SPD würden bereits mit der personellen Zusammensetzung zeigen, dass kein gesellschaftlicher Fortschritt zu erwarten sei. Kritisiert wurde unter anderem auch die Besetzung des Bildungsressorts mit einer Politikerin aus Bayern. Gerade im Bildungsbereich brauche Rheinland-Pfalz Verantwortliche, die die Situation an den Schulen vor Ort kennen würden.
Auch die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, Sara Pasuki, übte deutliche Kritik an mehreren Personalentscheidungen der neuen Landesregierung. Sie sprach von einem „Kabinett der Namenlosen“ und warf CDU und SPD vor, Kompetenz nicht ausreichend zu berücksichtigen. Zudem kritisierte sie die künftige Zuständigkeit des Innenministeriums für den Bereich Migration und warnte vor einer aus ihrer Sicht härteren Migrationspolitik.
Die neue CDU/SPD-Landesregierung soll in der kommenden Woche offiziell ihre Arbeit aufnehmen.
