MAINZ / RHEINLAND-PFALZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat am Montag in Mainz die Regierungsmitglieder der neuen großen Koalition offiziell vorgestellt. Dabei präsentierte der SPD-Politiker nicht nur die personelle Besetzung der Ministerien, sondern auch neue Ressortzuschnitte und politische Schwerpunkte der künftigen Landesregierung. Ziel sei es, trotz der künftig CDU-geführten Regierung weiterhin eine „starke sozialdemokratische Stimme“ in Rheinland-Pfalz zu sein.
Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird der Bad Sobernheimer Denis Alt das Amt des Staatssekretärs übernehmen. Da er durch dieses Amt nicht sein Landtagsmandat ausüben kann, rückt Markus Stein erneut in den Landtag nach.
Im Mittelpunkt stehen nach den Worten Schweitzers vor allem Digitalisierung, Staatsmodernisierung, sozialer Zusammenhalt, Wohnungsbau, Kultur, Wirtschaftsförderung sowie die enge Verzahnung von Wissenschaft und Gesundheit. Mehrere Ministerien wurden neu zugeschnitten oder inhaltlich erweitert.
Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Eine Schlüsselrolle übernimmt künftig das Ministerium der Finanzen, das zusätzlich die Zuständigkeiten für Digitalisierung und Staatsmodernisierung erhält. Geleitet wird das Ressort weiterhin von Doris Ahnen. Neuer Staatssekretär und Amtschef wird Dr. Fedor Rose, bislang Chef der Staatskanzlei. Gemeinsam sollen sie die Koordination der SPD-geführten Ressorts übernehmen und die Zusammenarbeit mit den CDU-Ministerien steuern.
Ahnen betonte bei ihrer Vorstellung, dass solide Haushaltszahlen die Grundlage politischer Gestaltung seien. Gleichzeitig kündigte sie höhere Investitionen in den kommenden Jahren sowie eine konsequente Modernisierung der Verwaltung an. Ziel sei ein funktionaler und bürgernaher Staat.
Sozialpolitik als „Herzkammer“
Neu zusammengeführt wird das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend. Dieses Ressort übernimmt künftig Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Als Staatssekretärin steht ihr Kathrin Anklam-Trapp zur Seite.
Bätzing-Lichtenthäler bezeichnete das Ministerium als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ und als „Lebensministerium“. Schwerpunkte seien gute Arbeit, soziale Sicherheit, Familienförderung und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Wohnen und Kultur im Fokus
Ein neu zugeschnittenes Ministerium entsteht zudem für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur. Minister wird Sven Teuber, der zuvor im Bildungsbereich tätig war. Unterstützt wird er von Staatssekretärin Vanessa Fischer sowie Kulturstaatssekretär Dr. Denis Alt.
Teuber kündigte an, den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum, starke Kommunen und die Förderung der Kultur zu legen. Gerade kleinere Bühnen, Vereine und ehrenamtliches Engagement seien entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wirtschaft, Klima und Innovation
Auch wirtschaftspolitisch setzt die SPD neue Akzente. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima übernimmt künftig Michael Ebling. Der frühere Innenminister soll Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Energiepolitik enger miteinander verzahnen. Unterstützt wird er von Staatssekretärin Simone Schneider und Staatssekretär Daniel Stich.
Ebling sprach von einem ambitionierten Koalitionsvertrag und kündigte an, Innovationen und Zukunftsbranchen wie die Biotechnologie gezielt zu fördern. Gleichzeitig solle der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorangetrieben werden. Als Ziel nannte er einen jährlichen Zubau von 1500 Megawatt erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz. Zudem kündigte er verstärkten Bürokratieabbau und eine Modernisierung staatlicher Abläufe an.
Wissenschaft und Gesundheit enger verzahnt
Im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit bleibt Clemens Hoch im Amt. Neue Staatssekretärin wird die Neurobiologin Dr. Tamara Müller.
Hoch hob die gewachsenen Synergien zwischen Wissenschaft und Gesundheit hervor und kündigte an, diese weiter auszubauen. Ziel sei es, junge Forschende nach Rheinland-Pfalz zu holen und langfristig im Land zu halten. Gleichzeitig wolle man die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft intensivieren und die internationale Offenheit des Landes stärken.
CDU stellt Minister am Dienstag vor
Zum Abschluss betonte Ministerpräsident Schweitzer, dass die neue Landesregierung schnell ihre Arbeit aufnehmen wolle. Oberstes Ziel sei es nun, Rheinland-Pfalz erfolgreich durch die kommenden Jahre zu führen und dabei sozialdemokratische Schwerpunkte sichtbar zu setzen.
Wer für die CDU künftig in der Landesregierung sitzen wird, verkündet der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder am morgigen Dienstag in Mainz.
Die neuen SPD-geführten Ministerien im Überblick:
- Finanzministerium mit Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Ministerin: Doris Ahnen
Staatssekretär: Dr. Fedor Rose - Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur
Minister: Sven Teuber
Staatssekretärin: Vanessa Fischer
Staatssekretär: Dr. Denis Alt - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend
Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin: Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Staatssekretärin: Kathrin Anklam-Trapp - Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima
Minister: Michael Ebling
Staatssekretärin: Simone Schneider
Staatssekretär: Daniel Stich - Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit
Minister: Clemens Hoch
Staatssekretärin: Dr. Tamara Müller
