BAD KREUZNACH. Die „Liste faires Bad Kreuznach“ übt deutliche Kritik an der vom Stadtrat beschlossenen Höhergruppierung von Oberbürgermeister Emanuel Letz. In einer Pressemitteilung wirft die Wählergruppe den Fraktionen von SPD, CDU und FDP vor, trotz angespannter Finanzlage der Stadt ein falsches Signal gesetzt zu haben.
Der Stadtrat hatte am 30. April der Höhergruppierung des Oberbürgermeisters zugestimmt. Nach Angaben der „Liste faires Bad Kreuznach“ bedeutet dies ein monatliches Gehaltsplus von rund 600 Euro brutto. Besonders kritisch sieht die Gruppierung den Zeitpunkt der Entscheidung. Bereits im vergangenen Jahr sei der Tagesordnungspunkt kurzfristig verschoben worden – damals mit der Begründung, es sei „nicht der richtige Zeitpunkt“.
Die Wählergruppe verweist darauf, dass nur wenige Tage nach dem Beschluss am 4. Mai bekannt geworden sei, dass die Kassenkredite der Stadt nahezu ausgeschöpft seien und die Gewerbesteuereinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückblieben. In der Folge sei eine sofortige Haushaltssperre von 15 Prozent für die gesamte Stadtverwaltung verhängt worden.
Aus Sicht der „Liste faires Bad Kreuznach“ wirft diese zeitliche Abfolge Fragen auf. Entweder seien die Verantwortlichen vor der Abstimmung nicht über die finanzielle Situation informiert gewesen oder entsprechende Informationen seien erst nach der Entscheidung öffentlich gemacht worden. Beides sei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern schwer vermittelbar. Die Stadträte Hans Gerhard Merkelbach und Kay Maleton hätten sich nach Angaben der Gruppierung gegen die Höhergruppierung ausgesprochen, seien jedoch mit ihrer Position im Stadtrat unterlegen.
Positiv bewertet die „Liste faires Bad Kreuznach“ hingegen die Entwicklung im Kurgebiet. Dort soll nach ihren Angaben das vorgeschlagene Park-Jahresticket für Anwohner für 180 Euro pro Jahr umgesetzt werden. Dies bezeichnete die Gruppierung als „Sieg für die Anwohner“.
Abschließend kündigte die „Liste faires Bad Kreuznach“ an, sich weiterhin für eine bürgernahe Politik einsetzen zu wollen.
