MAINZ / RHEINLAND-PFALZ. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen haben sich die CDU Rheinland-Pfalz und die SPD Rheinland-Pfalz auf ein gemeinsames Papier verständigt und den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Dies teilten die Verhandlungsführer beider Parteien am heutigen Mittwoch, 8. April mit.
Die Gespräche seien in einer „offenen und vertrauensvollen Atmosphäre“ geführt worden, erklärte CDU-Landeschef Gordon Schnieder. Angesichts wachsender gesellschaftlicher Unsicherheiten gehe es nun darum, „Klarheit und Verlässlichkeit“ zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten eine handlungsfähige Regierung, die Probleme löse und Vertrauen stärke.
Auch der SPD-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer betonte die gemeinsame Verantwortung beider Parteien. Rheinland-Pfalz stehe vor entscheidenden Jahren, in denen wirtschaftliche Stärke, sozialer Zusammenhalt und der Umgang mit aktuellen Herausforderungen gesichert werden müssten. Ziel sei ein weltoffenes, sozial gerechtes und technologisch starkes Bundesland, das aktiv dem Klimawandel begegne.
Im Zentrum des Sondierungspapiers steht die Absicht, das Land stabil weiterzuentwickeln. Schwerpunkte sollen unter anderem Investitionen in Bildung, die Stärkung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung in allen Regionen sein. Zudem wollen CDU und SPD die Kommunen stärken und die Leistungsfähigkeit des Staates ausbauen.
Beide Parteien verfolgen damit das gemeinsame Ziel, Rheinland-Pfalz wirtschaftlich stark, sozial gerecht und zukunftsfähig aufzustellen. Die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen sollen klären, wie diese Vorhaben konkret umgesetzt werden können.
Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land. Das liegt an den Menschen – an ihrer Lebensfreude, ihrem Engagement, ihrem Verantwortungsbewusstsein und ihrer Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Sie tragen mit Fleiß, Ideenreichtum und Zusammenhalt dazu bei, dass Rheinland-Pfalz ein lebenswertes und erfolgreiches Land ist. Die Menschen leben hier gern. Sie schätzen die Sicherheit, die Lebensqualität, die gewachsene Gemeinschaft zwischen Stadt und Land. Sie sind stolz auf ihre Heimat, auf ihre Traditionen, auf ihre Vereine, ihre Unternehmen, ihre Landschaften. Dieses Vertrauen in das eigene Land ist ein großer Schatz. Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Vielfalt unserer Regionen bilden eine solide Grundlage für die Zukunft. Rheinland-Pfalz ist ein Land, das Fortschritt und Tradition verbindet und in dem wirtschaftlicher Erfolg, soziale Verantwortung und Zusammenhalt gemeinsam gedacht werden.
Zugleich erleben wir eine Zeit wachsender Verunsicherung. Internationale Krisen, wirtschaftliche Umbrüche, technologische Veränderungen fordern uns heraus. Viele Menschen sorgen sich um steigende Lebenshaltungskosten, um bezahlbaren Wohnraum, um die Stabilität unserer Wirtschaft, um das Klima und den Frieden, um Migration und Integration, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch wer zufrieden mit dem eigenen Leben ist, spürt, dass die Welt um uns herum rauer geworden ist.
Die Menschen erwarten Klarheit, Verlässlichkeit und eine positive Zukunftsperspektive. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wünschen sich eine Regierung, die das Land zusammenhält, die die Probleme löst und die Mut macht und Orientierung gibt. Sie wollen eine Politik, die zuhört, handelt und Herausforderungen in Chancen verwandelt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert, Orientierung gibt und Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit schafft. Die Menschen wollen eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft für die ganze Gesellschaft.
Die kommenden Jahre werden entscheidend für die Zukunft unseres Landes sein. Beide Parteien eint das Ziel, Rheinland-Pfalz stabil weiterzuentwickeln, wirtschaftliche Stärke zu sichern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Fortschritt und Zusammenhalt gehören dabei untrennbar zusammen. Deshalb wollen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz gemeinsam Verantwortung übernehmen, getragen von einem klaren gemeinsamen Auftrag: Stabilität sichern, Mut machen, Zusammenhalt stärken und unser Land weiter nach vorne bringen.
Beide Parteien stehen für die Kraft der sozialen Marktwirtschaft, für die Bedeutung starker Familien, des Ehrenamts und sozialen Engagements, für lebendige Kommunen, für die Rolle von Industrie, Mittelstand, Handwerk, starken Arbeitgebern und Arbeitnehmern und einer gelebten Sozialpartnerschaft, für ein leistungsfähiges Bildungswesen, für Wissenschaft und Zukunftstechnologien, für Sicherheit im Alltag und für eine verlässliche staatliche Ordnung, für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, für eine Gesundheitsversorgung, die das ganze Land im Blick hat und ein gutes Leben im Alter.
Demokratie lebt vom Zusammenhalt, vom Respekt, von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und einer offenen Gesellschaft. Extremismus, Menschenfeindlichkeit und jede Form der Spaltung haben in unserem Land keinen Platz. Wir wollen Debatten zurück in die gesellschaftliche Mitte holen. Dass populistische und extremistische Stimmen immer stärker werden konnten, ist auch Ausdruck von Verunsicherung, von ungelösten Problemen aber auch der Mechanismen sozialer Medien, die Tür und Tor öffnen für Manipulationen, Diffamierungen und Desinformationen. In der Summe führt das zu einem Vertrauensverlust in die politische Handlungsfähigkeit. Darauf geben wir eine klare Antwort aus der demokratischen Mitte heraus. Wir stärken unsere Demokratie nicht nur institutionell, sondern im Alltag der Menschen und mit der Verantwortung als Land in der Mitte Europas mit unseren Nachbarn und internationalen Freunden.
Rheinland-Pfalz lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Eine starke Zivilgesellschaft und Kultur, lebendige Vereine, Initiativen und lokale Netzwerke sind das Rückgrat unseres Zusammenhalts. Dieses Engagement zu unterstützen, zu schützen und zu stärken, ist unser gemeinsamer Auftrag, damit Rheinland-Pfalz das Ehrenamtsland bleibt.
Gemeinsam verbinden wir wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung. Die Leitidee von CDU und SPD ist: Rheinland-Pfalz bleibt seiner Identität treu und ist zugleich wandlungsfähig und offen für die Zukunft. Unser Land war immer dann besonders erfolgreich, wenn es Tradition und Modernität zusammengedacht hat. Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die gestaltet, ermöglicht und unterstützt und dabei Bürokratie abbaut. Dafür wollen wir nach einer umfassenden Aufgabenkritik Abläufe und Prozesse straffen und bündeln. Wir schaffen auch mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung.
CDU und SPD haben in den Sondierungen viel Übereinstimmung festgestellt, die nun in Koalitionsverhandlungen münden:
Wir investieren in Bildung von Anfang an:
Wir investieren weiter in Bildung von Anfang an: in verlässliche Kitas und starke Schulen. Wir stehen für Gebührenfreiheit. Jedes Kind soll seine Chancen nutzen können. Im bestehenden gegliederten Bildungssystem ist es unser Ziel, die Leistungsfähigkeit, die Durchlässigkeit, das Aufstiegsversprechen und die Verlässlichkeit miteinander zu verbinden und für jedes Kind die beste Förderung zur Verfügung zu stellen. Die deutsche Sprache ist dabei der Schlüssel für Bildungserfolg und Integration. Leistung verdient Anerkennung. Herkunft darf kein Hindernis sein. Die Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer sowie für pädagogisches Personal verbessern wir. Das ist ein gemeinsames Versprechen dieser Koalition.
Wir stärken unsere Wirtschaft und sichern gute Arbeit:
Rheinland-Pfalz lebt von der Industrie, vom Mittelstand, vom Handwerk, von Weinbau und Landwirtschaft sowie vom Tourismus. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes ist die Grundlage für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze. Beide Parteien teilen das Ziel, Rheinland-Pfalz als wettbewerbsfähigen und innovativen Standort weiterzuentwickeln. Wir treiben den Klimaschutz voran und achten zugleich auf wirtschaftliche Stärke und soziale Balance.
Wir sind einer der bedeutendsten Biotechnologie- und Pharmastandorte Deutschlands und zählen zu einem der wichtigsten Medienländer. Unser Land lebt vom gemeinsamen Zusammenwirken der Sozialpartner. Unser Anspruch an unser Land: Schnellste Genehmigungen bundesweit, moderne Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Diese muss als Partner der Wirtschaft agieren. Dazu braucht es einen grundlegenden Mentalitätswandel und den Abbau überbordender bürokratischer Vorgaben. Wir setzen auf Innovation in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie und nachhaltige Technologien. Die Wertschöpfung soll im Land bleiben und neue Arbeitsplätze entstehen. Tarifbindung, Mitbestimmung, Qualifizierung, berufliche Bildung und starke Hochschulen sind für uns zentrale Bausteine einer starken Arbeitswelt. Fachkräfte, auch aus dem Ausland, sind der Schlüssel für unseren künftigen Wohlstand. Deshalb investieren wir in Ausbildung, Weiterbildung und berufliche Bildung in klaren, verlässlichen Strukturen. Landwirtschaft und Weinbau sichern unsere Ernährung, prägen unsere Kulturlandschaft und sind unverzichtbar für den ländlichen Raum. Naturschutz und landwirtschaftliche Nutzung müssen dabei Hand in Hand gehen. Nachhaltigkeit gelingt nur im Zusammenspiel von Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung.
Wir sorgen für Sicherheit:
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist zentrale Aufgabe des Staates und Voraussetzung für Freiheit und gesellschaftliches Vertrauen. Wir stehen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine starke Sicherheitsarchitektur. Eine gut ausgestattete Polizei, eine moderne Justiz und ein leistungsfähiger Brand- und Katastrophenschutz geben den Menschen Schutz und Vertrauen. Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit. Wir bekämpfen Kriminalität und Extremismus; auch durch stärkeren Einsatz von modernen Technologien.
Wir sichern Gesundheit:
Eine verlässliche medizinische Versorgung in allen Regionen ist zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dazu gehört ein flächendeckender Rettungsdienst, eine wohnortnahe Krankenversorgung, beste Pflege auch in den eigenen vier Wänden, interdisziplinäre und sektorenübergreifende Versorgung, spezialisierte Zentren und ein Zusammendenken von Pflege und Krankenversorgung. Wir wollen, dass mehr junge Menschen in Medizin und anderen akademischen Gesundheitsberufen, aber auch in Aus-, Fort- und Weiterbildung in Rheinland-Pfalz ihre Heimat finden und hier bleiben. Dabei gilt es die Anzahl der Plätze im Medizinstudium, aber auch in allen anderen gesundheitlichen und pflegerischen Berufen konsequent auszubauen.
Wir stärken die Kommunen:
Städte, Gemeinden und Landkreise sind das Herz unseres Landes. Dort entscheidet sich, ob Zusammenhalt gelingt. Wir geben den Kommunen Planungssicherheit, mehr Spielräume und schaffen verlässliche Finanzen. Wir stärken das Vertrauen in die kommunalen Räte durch eine Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen. Wer Verantwortung vor Ort trägt, soll handlungsfähig sein.
Wir werden die Handlungsfähigkeit des Staates weiter stärken und seine Strukturen zukunftsfest ausrichten:
Dabei setzen wir auf ein gutes Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen und eine verlässliche Daseinsvorsorge vor Ort. Ziel ist es, gewachsene Strukturen gezielt fortzuentwickeln und so die Voraussetzungen für ein leistungsfähiges, modernes und bürgernahes Gemeinwesen zu sichern. Deshalb möchten wir mehr Vertrauen wagen und den Staat moderner, leistungsfähiger und bürgernäher machen.
Wir stehen für ein weltoffenes, vielfältiges und demokratisches Rheinland-Pfalz:
Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, in den Familien, im Alltag und in unseren Gemeinschaften vor Ort. Wir richten unsere Politik an den Lebensrealitäten unserer vielfältigen Familien aus. Sie sind das Fundament unseres Landes und die jungen Menschen stehen für die gute Zukunft unseres Landes. Sie verdienen verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbaren Wohnraum und Unterstützung in allen Lebensphasen.
Wir gestalten Migration und Integration verantwortungsvoll:
Rheinland-Pfalz ist ein Land, das Zuwanderung braucht. Deshalb stehen wir für Humanität und Ordnung mit klaren Regeln und gelingender Integration. Schutz von Verfolgten und konsequente Rückführungen gehören für uns untrennbar zusammen. Sprache, Arbeit und Anerkennung gemeinsamer Werte sind der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben.
Wir verhandeln nun den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD:
Dabei setzen wir auf Respekt im Umgang, auf Klarheit in der Kommunikation und auf Verlässlichkeit im Handeln. Wir stehen für finanzpolitische Vernunft und verlässliche Haushaltspolitik, die die gesamten Rahmenbedingungen im Blick hat. CDU und SPD wollen das Land gemeinsam führen. Unser Ziel ist ein Land, das weiter zusammenhält – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und die Zukunft fest im Blick. Das gelingt auch in angespannten Zeiten, wenn wir unsere Heimat bewahren und zugleich den Mut zur Erneuerung haben. Dafür wollen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Meinungen zu den Sondierungsergebnissen:
CDU-Bezirksvorstandsmitglied Michael Cyfka:
Das CDU-Bezirksvorstandsmitglied Michael Cyfka bewertet das Sondierungspapier von CDU Rheinland-Pfalz und SPD Rheinland-Pfalz als tragfähige und konstruktive Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Besonders hervorgehoben wird die gemeinsame Ausrichtung auf Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Landes.
Ein zentrales positives Signal sieht Cyfka in der geplanten Stärkung der Kommunen, insbesondere durch verbesserte finanzielle Ausstattung und höhere Zuweisungen. Dies sei entscheidend, um die vielfältigen Herausforderungen vor Ort zu bewältigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Insgesamt verbindet Cyfka mit den kommenden Verhandlungen die Erwartung, dass auf dieser Grundlage tragfähige Entscheidungen für eine langfristig erfolgreiche Entwicklung von Rheinland-Pfalz getroffen werden.
Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Arne Rössel:
Der Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Arne Rössel, bewertet den schnellen Abschluss der Sondierungsgespräche als wichtiges Zeichen politischen Verantwortungsbewusstseins angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land.
Zugleich betont er den dringenden Handlungsbedarf: Unternehmen erwarteten vor allem spürbare Entlastungen und klare wirtschaftspolitische Orientierung. Dazu fordert die IHK insbesondere den Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren sowie niedrigere Steuern und Abgaben, um Investitionen zu fördern und neues Wachstum zu ermöglichen.
Kommunale Spitzenverbände
Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz fordern für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verbindliche Vereinbarungen zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Ebene. Städte, Kreise und Gemeinden seien zentrale Träger staatlicher Leistungen und benötigten dafür verlässliche finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen.
Im Mittelpunkt stehen fünf zentrale Handlungsfelder: eine dauerhafte Verbesserung der Kommunalfinanzen, die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, spürbarer Bürokratieabbau, eine stärkere Unterstützung im Bildungsbereich sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Ziel der Verbände ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern und damit die Lebensqualität sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken. Gleichzeitig bieten sie ihre Expertise für die weiteren Koalitionsverhandlungen an, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.
