RHEINLAND-PFALZ. Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz auf die angespannte Lage der Kommunen aufmerksam gemacht: Am Freitag, 27. März, radelten alle 24 Kreischefs unter dem Motto „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ quer durch Mainz – von der MEWA-Arena bis ins Regierungsviertel.
Mit der gemeinsamen Fahrradfahrt wollten die Verantwortlichen ein deutliches Zeichen setzen: Die kommunale Ebene arbeitet seit Jahren am Limit – finanziell, organisatorisch und personell. Steigende Aufgaben, höhere gesetzliche Anforderungen und wachsende Verantwortung stünden einer unzureichenden finanziellen Ausstattung gegenüber.
Im Mittelpunkt der Forderungen steht daher eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung der Landkreise. Zudem verlangen die Kommunen eine verlässliche Bildungspolitik sowie eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. In allen Bereichen sehen sich die Kreise zunehmend unter Druck, da die bereitgestellten Mittel mit den Anforderungen nicht Schritt halten.
Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert, fand deutliche Worte: Seit Jahren kämpften die Landkreise mit struktureller Unterfinanzierung und immer neuen Aufgaben. „So kann es nicht weitergehen“, machte er in Mainz klar und richtete den Appell direkt an die künftige Landesregierung.
Die Landrätinnen und Landräte fordern deshalb klare Zuständigkeiten, mehr Vertrauen in die kommunale Ebene und vor allem eine faire sowie verlässliche Finanzierung. Nur so könne gewährleistet werden, dass zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge – etwa in Bildung, Sozialwesen und Gesundheitsversorgung – auch künftig erfüllt werden.
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen erhöht der Landkreistag den Druck: Ohne handlungsfähige Verwaltungen vor Ort seien funktionierende Schulen und Kitas, stabile Krankenhausstrukturen sowie eine moderne Infrastruktur nicht zu sichern. Die Botschaft aus Mainz ist eindeutig: Die Zeit zum Handeln ist knapp.
