BAD KREUZNACH. Mit einem bewusst gewählten, ungewöhnlichen Veranstaltungsort ist die rheinland-pfälzische FDP am Donnerstag in den Wahlkampf gestartet: Statt in einer klassischen Halle trafen sich rund 200 Gäste in der Kfz-Werkstatt von Dirk Nessel im Industriegebiet. Die Wahl der Location sollte die Verbundenheit der Liberalen mit Handwerk und Mittelstand unterstreichen. Der Spitzenkandidat im Wahlkreis 17, Philipp Fernis, nahm den Ort mit Humor: „Die FDP kann auch einen Werkstattbesuch gebrauchen, um die Partei wieder flottzumachen“, sagte er schmunzelnd.
Inhaltlich setzte Fernis klare Schwerpunkte auf liberale Rechtsstaatspolitik ohne Massenüberwachung, die Stärkung von Polizei und Justiz, schnellere Genehmigungsverfahren sowie eine beschleunigte Flächenentwicklung. Auch sprach er sich für Einschränkungen beim Verbandsklagerecht aus und betonte Wirtschaftswachstum als Grundlage für Sozialstaat, Gesundheit und Bildung. Die bisherige Ampel-Koalition bezeichnete er als „gut und erfolgreich“. Ziel bleibe, dass die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz weiterhin Regierungsverantwortung tragen.
Fernis zeigte sich zudem zufrieden, dass im vergangenen Jahr das Ziel von 10.000 Polizeibeamten im Land erreicht worden sei. Der rheinland-pfälzische Justizminister betonte, erfolgreiche Strafverfolgung funktioniere auch ohne Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende Videoüberwachung. Als Beispiele nannte er die Festnahmen rund um die Schließung des großen Darknet-Knotens an der Mosel sowie die Zerschlagung eines internationalen Kreditkartenbetrügernetzwerks durch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit einem Schaden von über 350 Millionen Euro.
Kritisch äußerte sich Fernis zu langen Verfahren bei der Flächenentwicklung – auch mit Blick auf Bad Kreuznach. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen dauere oft zu lange. Dass es schneller gehen könne, zeige das Beispiel Alzey: Dort habe nach der Standortentscheidung des Pharmakonzerns Eli Lilly bereits ein Jahr später Baurecht zugesagt werden können. Dieses Vorgehen müsse zur Blaupause für ganz Rheinland-Pfalz werden.
Schmitt: Wirtschaftskraft sichert Wohlstand
FDP-Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt erklärte zu Beginn ihrer Rede, die Partei wolle in den kommenden 30 Tagen unter dem Motto „Die Kraft, die es braucht“ um Vertrauen werben. Die FDP stehe für Unterstützung von Unternehmern, Handwerk, Ehrenamt und kommunal Engagierten.
Wirtschaftsstärke, Freiheit, Leistungsbereitschaft und beschleunigte Investitionen seien Grundpfeiler für Zukunft und Wohlstand im Land. Die beste Sozialpolitik sei eine starke Wirtschaft, sagte Schmitt. Sie sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze ebenso wie die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Als Beispiel erfolgreicher Standortpolitik nannte sie erneut den Pharmaneubau von Eli Lilly in Alzey. Das Unternehmen investiere mehr als drei Milliarden Euro und schaffe über tausend Arbeitsplätze. „Das ist eine große Erfolgsgeschichte und trägt die Handschrift der Freien Demokraten“, so Schmitt.
Ein klares Bekenntnis gab die Ministerin außerdem zu Investitionen in Straßen und Brücken. Im Flächenland Rheinland-Pfalz blieben Auto und Straße Verkehrsträger Nummer eins. Gerade in Regionen wie Eifel, Hunsrück oder Pfalz lasse sich Mobilität nicht allein über ÖPNV und Bahn lösen.
Vor der Veranstaltung hatte Schmitt zudem ein das Café Wahl in der Kurhausstraße besucht und dort Klagen über wachsende Bürokratie gehört. Der Inhaber habe eigens eine zusätzliche Arbeitskraft für Dokumentations- und Meldepflichten einstellen müssen. „Diese Bürokratie ist aus Misstrauen entstanden“, sagte Schmitt. Unternehmer bräuchten mehr Vertrauen und Freiräume.
Zugleich warnte sie vor einer möglichen rot-grün-roten Koalition im Land. Dies wäre ein falsches Signal für Leistungsträger, Unternehmer und junge Menschen, erklärte die Ministerin.
Dürr kritisiert Bundespolitik
Scharfe Kritik an der Bundespolitik äußerte FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr. Er warf Bundeskanzler Merz gebrochene Wahlversprechen sowie steigende Sozialausgaben statt Entlastungen vor und kritisierte Aussagen zur Schuldenbremse.
Unzufrieden zeigte sich Dürr auch darüber, dass von angekündigten Einsparungen im Sozialetat bislang nur ein Teil umgesetzt worden sei. Positiv hob er dagegen die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz hervor: Durch eine offene Standortpolitik habe es im Pharmabereich ein Umsatzplus von 30 Prozent gegeben. Auch Infrastrukturmittel seien tatsächlich in Straßenbauprojekte geflossen, und das Land gehöre zu den Bundesländern mit besonders schnellen Gerichtsverfahren.
Der FDP-Chef forderte zudem weniger Bürokratie für Unternehmen, schnellere Verfahren bei der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte sowie geringere Hürden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Kinder sollten bundesweit vor der Einschulung verpflichtend auf ausreichende Deutschkenntnisse getestet werden, um bei Bedarf frühzeitig fördern zu können.
Für seine Rede erhielt Dürr stehende Ovationen der rund 200 anwesenden Gäste.
Mit dem Auftakt in der Werkstatt wollte die FDP demonstrieren, dass sie ihren Wahlkampf bewusst nah an Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand ausrichtet – und damit ihre Regierungsverantwortung im Land sichern will.
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