GULDENTAL. Der CDU-Ortsverband Guldental und der CDU-Gemeindeverband Langenlonsheim-Stromberg haben ihre traditionelle politische Fastnachtsveranstaltung in diesem Jahr vorgezogen: Statt eines politischen Aschermittwochs oder Termins am Donnerstag fand bereits am Fastnachtsdienstag ein „politischer Ascherdienstag“ statt. Hintergrund ist der Bundesparteitag der CDU, der ab Donnerstag in Stuttgart stattfindet. Zugleich markierte die Veranstaltung den offiziellen Auftakt des Landtagswahlkampfes im Kreis.
Als Ehrengast kam der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder, in die Weinbaugemeinde. Ebenfalls vertreten war die CDU-„Familie“ aus den Wahlkreisen 17 und 18 mit den Kandidaten Dr. Helmut Martin und Katharina Gräff. Einzelne Mitglieder zeigten sich jedoch enttäuscht, dass bei der Veranstaltung weder Plakate noch Flyer von Gräff auslagen und sie kein Grußwort sprach.
Martin: Wirtschaftspolitik und Landesregierung im Fokus
Zu Beginn der Veranstaltung lobte der Kandidat des Wahlkreises 17, Dr. Helmut Martin, CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Dieser führe die Fraktion hervorragend, sorge für Geschlossenheit und sei jederzeit ansprechbar, so Martin.
Inhaltlich kritisierte Martin vor allem die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in den vergangenen Jahren. Unter der früheren Bundesregierung habe es drei Jahre in Folge einen Investitionsabfluss von jeweils rund 100 Milliarden Euro gegeben. Mit der neuen Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz habe sich dieser Trend gedreht, ausländische Investitionen nach Deutschland hätten sich deutlich erhöht.
Auch die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz nahm Martin ins Visier. Nach einer aktuellen Untersuchung zur Attraktivität von Wirtschaftsstandorten liege Rheinland-Pfalz erneut auf dem letzten Platz unter den Flächenländern. Mit einer anderen Landesregierung lasse sich diese Lage ändern, zeigte sich Martin überzeugt.
Zudem kritisierte er den Umgang der SPD-geführten Landesregierung mit Staatssekretären, die seiner Darstellung nach in gut dotierte Positionen landeseigener Gesellschaften gewechselt seien, während ihre Pensionsansprüche weiter stiegen. Er sprach von einer „gefährlichen Selbstbedienungsmentalität“.
Schnieder greift Landesregierung scharf an
In seiner rund 32-minütigen Rede übte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder deutliche Kritik an der Landesregierung. Zu Beginn bemängelte er, Ministerpräsident Alexander Schweitzer habe für die SPD-Veranstaltung am Aschermittwoch Busse organisiert, statt sich stärker auf Sachpolitik zu konzentrieren.
Ein Schwerpunkt seiner Rede war die Bildungspolitik. Rheinland-Pfalz sei im Bildungsmonitor zurückgefallen und werde teils als „Bildungsabstiegsland Nummer eins“ bezeichnet. Von jährlich rund 40.000 eingeschulten Kindern seien etwa 13.000 nicht ausreichend vorbereitet. Die CDU wolle deshalb ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr als Vorschuljahr mit gezielter Sprachförderung und Vermittlung grundlegender Fähigkeiten einführen.
Auch die medizinische Versorgung sprach Schnieder an. In Teilen seines Wahlkreises sei die Erreichbarkeit eines gut ausgestatteten Krankenhauses innerhalb von 30 Minuten nicht mehr gewährleistet. Ziel müsse eine flächendeckende Grundversorgung und die Stabilisierung gefährdeter Häuser sein. Kritik richtete er dabei auch an den Landesgesundheitsminister und betonte, Krankenhaus- und Landesplanung seien eindeutig Aufgaben des Landes.
Mit Blick auf die Landtagswahl rief Schnieder die Partei zu einem „gemeinsamen Sprint“ auf, um stärkste Kraft zu werden. Gleichzeitig warnte er vor möglichen linken Mehrheiten im Land. Eine Antwort vermisst Schnieder von Alexander Schweitzer, ob er im Falle eines Wahlsieges eine Koalition mit den Linken eingehen würde. „Davor kann ich nur warnen: Nach dem 22. März wären fünf Jahre Rot, Dunkelrot, Grün ganz schlimm für das Land“, so Schnieder abschließend.
Weitere Redner unterstützen CDU-Kurs
Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner betonte, Rheinland-Pfalz habe großes Potenzial und müsse sachlich anhand von Fakten bewertet werden. Sie sprach sich für eine Landesführung aus, die näher an den Menschen sei und Kritik ernst nehme.
Landrätin Bettina Dickes kritisierte anhand von Beispielen aus dem Landkreis Bad Kreuznach die aktuelle Kita- und Schulpolitik. Zugleich lobte sie Kandidatin Katharina Gräff für ihren Einsatz im Westen des Landkreises. „Es ist eine große Motivation, den Westen des Landkreises „zu rocken“ und den Wahlkreis zu gewinnen. Noch niemals sind wir so nah dran wie jetzt“, so Dickes. Sie rief alle auf, noch bis zum Wahlsonntag gemeinsam weiterzulaufen und am Ende zusammen zu feiern.
Bürgermeister Michael Cyfka äußerte Enttäuschung darüber, dass sich bislang niemand aus der Landesregierung nach der Fusion der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg nach deren Situation erkundigt habe. Kritik übte Cyfka auch an die SPD-Fraktion im VG-Rat. Hier sprach er von Realitätsverlust. Nach der SPD-Kritik an seiner Person ist Cyfka der Meinung, dass die SPD mittlerweile an Rückhalt verliere und ihnen die „Flatter“ geht. Cyfka sprach die volle Unterstützung für Gordon Schnieder aus mit der Hoffnung auf eine neue Landesregierung unter seiner Führung.
Ehrung nach dem Heringsessen
Nach dem gemeinsamen Heringsessen zeichnete Gordon Schnieder das CDU-Mitglied, den früheren Bürgermeister der VG Stromberg für 60-jährige Parteitreue aus und stand den Besuchern für Fragen zur Verfügung.
