BAD KREUZNACH. Die FDP-Fraktion im Bad Kreuznacher Stadtrat übt deutliche Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der geplanten Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf zentralen Verkehrsachsen. Nach Ansicht der Liberalen geht es dabei weniger um die inhaltliche Bewertung einzelner Maßnahmen als vielmehr um das Verfahren und die Einbindung der politischen Gremien.
In einer Pressemitteilung bemängelt die Fraktion, dass Bürger sowie gewählte Ratsmitglieder mit bereits weitgehend feststehenden Entscheidungen konfrontiert würden. Statt einer übergeordneten Verkehrsplanung werde aus ihrer Sicht „Stückwerk“ betrieben. Grundsätzlich könne man über Nutzen oder Nachteile von Tempo 30 diskutieren, entscheidend sei jedoch eine frühzeitige Beratung in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat.
Kritisch sieht die FDP insbesondere die Rolle der sogenannten RAD AG, mit der die Maßnahmen laut Verwaltung „in enger Abstimmung“ erfolgt seien. Während dieses Arbeitsgremium frühzeitig eingebunden werde, würden der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) sowie der Stadtrat erst nachträglich informiert, heißt es.
FDP-Stadtrat Rolf Schneider, selbst Mitglied im PLUV, äußert Zweifel an der starken Bedeutung des Gremiums. Die RAD AG sei weder demokratisch legitimiert noch in der offiziellen Gremienübersicht der Stadt aufgeführt, ihre Mitglieder und Termine seien nicht öffentlich einsehbar. Dennoch habe sie offenbar großen Einfluss auf zentrale Verkehrsfragen. Schneider betont zugleich, dass Radverkehr wichtig sei, jedoch auch die Interessen von Autofahrern, Fußgängern und Wirtschaftsverkehr berücksichtigt werden müssten.
Die FDP stellt klar, dass sie das Engagement für eine moderne und sichere Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich unterstützt. Ziel müsse eine ausgewogene Planung sein, die transparent beraten und entschieden werde. Die RAD AG könne Impulse geben, dürfe jedoch nicht die Beratung in demokratisch legitimierten Gremien ersetzen.
Die Fraktion fordert daher, Vorschläge künftig zunächst im zuständigen Ausschuss und im Stadtrat zu behandeln, bevor konkrete Umsetzungen erfolgen. Nur so ließen sich Transparenz, Akzeptanz und demokratische Legitimation gewährleisten.
