BIRKENFELD. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreisausschuss (KA) des Nationalparklandkreises Birkenfeld am Montagabend mehrere abschließende Entscheidungen getroffen. Neben der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 42.500 Euro und einem Zuschuss im Rahmen der Sportförderung votierte das Gremium mehrheitlich für eine Kostenbeteiligung des Landkreises an der Umgestaltung des Talweiherplatzes in Birkenfeld, auf dem inzwischen ein neuer Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) entstanden ist.
Mit jeweils 20.000 Euro unterstützen die Bürkle-Stiftung und die Harald-Fissler-Stiftung die Anschaffung technischer Geräte für das „Makerspace“-Projekt an der Berufsbildenden Schule (BBS) in Idar-Oberstein, die sich in Trägerschaft des Kreises befindet. Der Annahme dieser Zuwendungen stimmte der Kreisausschuss ebenso einstimmig zu wie der Jahresspende der Kreissparkasse Birkenfeld in Höhe von 2.000 Euro für die Fortbildung von Pflegefamilien im Landkreis. Weitere 500 Euro stellt die Sparkasse für eine Filmvorführung im Movietown Neubrücke zur Verfügung.
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Im Rahmen seiner Regelungen zur Sportförderung gewährt der Kreis dem SV 07 Bergen einen Zuschuss von 516,67 Euro. Das entspricht 10 Prozent der Investitionssumme für den Einbau eines neuen Heizkessels im Vereinsheim. Die bisherige Anlage muss aufgrund eines Defekts kurzfristig ersetzt werden. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
Ausführlicher befasste sich der Kreisausschuss mit der Kostenbeteiligung an der Umgestaltung des Talweiherplatzes im Bereich des neuen ZOB. Mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen sprach sich das Gremium schließlich für eine freiwillige Unterstützung von bis zu 65.000 Euro aus. Damit übernimmt der Kreis 25 Prozent des verbleibenden Eigenanteils der Stadt Birkenfeld an der bereits abgeschlossenen Maßnahme.
Die Gesamtkosten für den neuen ZOB werden nach derzeitiger Schätzung – die Schlussabrechnung liegt noch nicht vor – rund 1,24 Millionen Euro betragen. Nach Abzug von Fördermitteln verbleibt für die Stadt ein Eigenanteil von etwa 240.000 Euro, von dem der Landkreis nun ein Viertel übernimmt.
Landrat Miroslaw Kowalski betonte in der KA-Sitzung die große Bedeutung des Standorts für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der in die Zuständigkeit des Kreises fällt. Der Talweiherplatz nehme eine zentrale Rolle im regionalen Busverkehr ein. Nach Angaben des Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbundes (RNN) wird der Birkenfelder ZOB täglich von mehr als 120 Bussen aus allen Richtungen angefahren.
In der Diskussion wurde unter anderem von Bruno Zimmer (SPD) die Frage aufgeworfen, ob sich der Kreis auch an anderen ÖPNV-Knotenpunkten finanziell beteiligt habe. Kowalski und die Verwaltung verwiesen diesbezüglich auf die Umgestaltung des ZOB am Regionalbahnhof Idar-Oberstein, für die der Landkreis vor einigen Jahren einen Zuschuss von 100.000 Euro zum städtischen Eigenanteil von rund 300.000 Euro geleistet hatte.
Zudem ist die mögliche Kostenbeteiligung am Talweiherplatz bereits im Kreishaushaltsplan 2026 vorgesehen. Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier den aktuellen Etat inzwischen genehmigt hat, bestehen aus Sicht der Verwaltung keine haushaltsrechtlichen Einwände gegen die freiwillige Leistung zur Mitfinanzierung des Projekts in Birkenfeld.
Weitere Themen der KA-Sitzung waren eine geplante interkommunale Zusammenarbeit zur regionalen Stromversorgung, eine Anpassung der Vergütungsordnung für die Außenstellen der Kreisvolkshochschule sowie ein möglicher Widerspruch gegen eine Beanstandung der ADD zu einem Kreistagsbeschluss vom September 2025 im Bezug auf die Integrierte Gesamtschule (IGS) Herrstein-Rhaunen. Die finalen Entscheidungen hierzu sollen in der nächsten Kreistagssitzung am 9. Februar fallen.
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