MAINZ / BAD KREUZNACH. Der Wahlkampf um die Ladenöffnungstage in Rheinland-Pfalz verschärft sich. Nachdem die FDP dem Bad Kreuznacher CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Martin vorgeworfen hatte, eine Reform der Ladenöffnungszeiten blockiert zu haben, schlägt dieser nun mit deutlichen Worten zurück. Martin nennt das Vorgehen der Mainzer Ampelkoalition einen „Offenbarungseid“.
Hintergrund des Streits ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der am vergangenen Mittwoch im Landtagsausschuss behandelt wurde. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollte den Entwurf ohne größere Debatte verabschieden. Die CDU setzte jedoch eine Expertenanhörung durch – ein in der parlamentarischen Praxis üblicher Vorgang, der die Entscheidung nun verzögert.
Vorwurf der Reformverhinderung
Der FDP-Abgeordnete Fernis kritisierte daraufhin, Martin habe eine Chance für Bad Kreuznach vertan. Gerade in der Kurstadt scheitern verkaufsoffene Sonntage (Mantelsonntage) regelmäßig an Klagen, da die Stadt keinen rechtssicheren „Anlassbezug“ nachweisen kann. Die FDP behauptet, ihr Gesetz hätte hier Abhilfe geschaffen.
Helmut Martin, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und selbst Jurist, widerspricht dieser Darstellung entschieden. „Das Problem ist der Anlassbezug“, erklärt Martin. Er weist darauf hin, dass die CDU bereits im September einen Antrag eingebracht habe, um den Mantelsonntag auch ohne Anlass rechtssicher zu machen. „Leider hat die FDP diesen Vorschlag mit der Ampelmehrheit jedes Mal abgelehnt.“
Der aktuelle Entwurf der Landesregierung bringe für Städte wie Bad Kreuznach keine Vorteile, da er lediglich die bisherige, restriktive Rechtsprechung festschreibe. Dies sei laut Martin sogar „kontraproduktiv“.
Gefahr für automatisierte Läden
Ein weiterer Kritikpunkt der CDU betrifft die Regelungen für automatisierte Verkaufsstellen (z. B. digitale Dorfläden). Der Ampel-Entwurf sieht hier deutliche Einschränkungen der Öffnungszeiten vor. „Im ländlichen Raum leisten diese Läden einen wichtigen Beitrag zur Versorgung“, so Martin. Betreiber, insbesondere in der Pfalz, befürchten ein Scheitern ihrer Geschäftsmodelle, sollten die Pläne der Regierung eins zu eins umgesetzt werden. Die Verschiebung des Gesetzes zur gründlichen Prüfung werde dort ausdrücklich begrüßt.
Appell an die Fairness
Abschließend kritisiert Martin den Zeitpunkt der Gesetzesinitiative. Die Koalition habe fünf Jahre Zeit gehabt, eine Reform vorzubereiten. Dass dies nun „kurz vor Weihnachten“ und zum Ende der Wahlperiode geschehe, sei allein der Regierung anzulasten.
„Ich habe Verständnis dafür, dass die FDP im Wahlkampf nach jedem Strohhalm greift, aber das sollte nicht auf Kosten der Fairness gehen“, so Martin.
Man könne nicht erwarten, dass ein so sensibles Thema wie der Sonntagsschutz ohne Expertenanhörung „durchgewunken“ werde, nur weil die Regierung handwerklich schlecht vorbereitet sei.
