BAD KREUZNACH. Am Abend des 15. Januar 2026 versammelten sich circa 80 Einwohnerinnen und Einwohner im Brauwerk, um gemeinsam über die seit dem 1. Januar 2026 geltenden Parkgebühren und Parkregelungen in ihren Wohngebieten in Bad Kreuznach zu diskutieren. Die Resonanz war klar: Viele Bewohner fühlen sich durch die Neuregelung übergangen, unzureichend informiert und in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt.
Seit Jahresbeginn wurden weite Teile des öffentlichen Straßenraums gebührenpflichtig – ohne ausreichende Vorabinformation und transparente Kommunikation. Zahlreiche Bewohner berichteten, dass die Kosten und Beschilderungen für sie nicht nachvollziehbar seien und teils in keinem Verhältnis zu den angebotenen Leistungen stehen. Kritisiert wurde zudem, dass unterschiedliche Quartiere unterschiedlich behandelt werden, was als Ungleichbehandlung empfunden wird.
Der hinzugezogene Rechtsanwalt Herbert Emrich wies darauf hin, dass viele der neuen Maßnahmen als belastende Verwaltungsakte zu bewerten und rechtlich fragwürdig sind. So flössen die Parkgebühren direkt an eine städtische Gesellschaft, obwohl dies rechtlich nicht zulässig sei, und es fehle an einer klar definierten Beleihung. Auch mögliche Interessenkonflikte in der Geschäftsführung der beteiligten Gesellschaften wurden thematisiert. Vor diesem Hintergrund riet er den Bewohnern zu einem Widerspruchsverfahren, das nun im Stadtrechtsausschuss geprüft werden soll.
Das Thema Bewohnerparken wurde ebenfalls intensiv diskutiert: Berichtet wurde darüber, dass sich viele Bewohner damit behelfen, dass sie ihre Autos nun außerhalb der gebührenpflichtigen Bereiche beziehungsweise außerhalb der Stadt parken. Behelfsmäßige Lösungen wurden gesucht, in der Hoffnung, dass die Prüfung des Bewohnerparkens wie in der letzten Stadtratsitzung zum 1.3.2026 angekündigt, positiv ausfällt. Der Wunsch nach einem Gesamtkonzept, das nicht nur ständig Symptome bekämpft sondern eine Gesamtlösung für Bad Kreuznach bietet wurde deutlich.
Vertreter aus der Politik bestätigten, dass bei der Einführung der Parkgebühren Fehler gemacht wurden und diese unter dem Druck eines defizitären Stadthaushalts beschlossen worden sei. Zugleich betonten sie, dass perspektivisch ein einheitliches, stadtweites Parkraumkonzept erarbeitet werden soll, das allen Bürgern gerecht wird. Viele Anwesende fordern jedoch, die aktuellen Regelungen vorübergehend auszusetzen bis rechtliche und praktische Fragen geklärt sind.
Als Ergebnis der Veranstaltung wurde beschlossen, ein Widerspruchsverfahren einzuleiten, bei dem einzelne Widersprüche individuell geführt werden. Die Bewohner setzen aufgrund der Dringlichkeit auf eine zeitnahe Behandlung vor dem Stadtrechtsausschuss. Die zu erwartende Frist bis zur ersten Beratung liegt bei etwa acht bis zehn Wochen.
Trotz der schwierigen Gemengelage waren sich die Bürger am Abend einig: Es braucht mehr Transparenz, Gleichbehandlung und gerechte Lösungen, statt eines überstürzten und undurchsichtigen Verfahrens, das viele Bewohner vor erhebliche praktische und finanzielle Probleme stellt.
Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf unserer Seite “Stellenangebote” bei Nahe-News – KLICK MICH!
