MAINZ / BAD KREUZNACH. Das Vorhaben, die Ladenöffnungszeiten in Rheinland-Pfalz zu liberalisieren und rechtssicher zu gestalten, ist vorerst am parlamentarischen Prozess gescheitert. Nachdem die Reform am Mittwoch im Arbeits- und Sozialausschuss des Landtags keine Mehrheit fand, entbrannte ein heftiger Streit zwischen FDP und CDU – mit direktem Bezug zur Stadt Bad Kreuznach.
Eigentlich sollte das neue Gesetz moderne Lösungen für digitale Kleinstsupermärkte ohne Personal schaffen und Traditionsveranstaltungen wie den Bad Kreuznacher Mantelsonntag rechtlich absichern. Doch daraus wird in dieser Wahlperiode wohl nichts mehr.

FDP wirft CDU „Verzögerungstaktik“ vor
Harte Kritik kommt von der FDP. Der Landtagsabgeordnete und Staatsminister Philipp Fernis bezeichnet das Vorgehen der CDU als „gezielte Verzögerungstaktik“. Die Union habe kurzfristig einen Antrag auf eine Anhörung gestellt, was eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Landtagswahl unmöglich mache.

Besonders im Fokus der Liberalen steht dabei der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der Bad Kreuznacher Dr. Helmut Martin. Fernis wirft seinem Abgeordneten-Kollegen vor, die Interessen seiner eigenen Heimatstadt zu ignorieren: „Ausgerechnet der Wirtschaftspolitiker aus Bad Kreuznach trägt die Verantwortung dafür, dass eine Reform scheitert, von der seine Stadt unmittelbar profitiert hätte“, so Fernis. Mit dem Gesetz wäre beispielsweise die rechtliche Unsicherheit bei Sonntagsöffnungen wie dem Mantelsonntag beendet worden.

CDU kontert: „Schlecht gemacht und zu spät“
Die CDU-Landtagsfraktion weist die Vorwürfe entschieden zurück und schiebt den „Schwarzen Peter“ an das zuständige Ministerium zurück. Marcus Klein, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, bezeichnete das Gesetz als „handwerklich schlecht gemacht“. Dass ein so sensibles Thema wie der Sonntagsschutz erst „auf den letzten Metern“ vor der Wahl eingebracht wurde, verhindere eine seriöse parlamentarische Beratung.

Die Union argumentiert, dass gerade innovative Versorgungsangebote im ländlichen Raum durch die „unausgereiften Regelungen“ des Entwurfs gefährdet seien. Man wolle Lösungen mit „Hand und Fuß“ statt Symbolpolitik kurz vor der Wahl. Den Vorwurf der Tatsachenverdrehung gab Klein direkt an die FDP zurück: Es passe nicht zu einer Rechtsstaatspartei, den Anspruch des Parlaments auf gründliche Beratung derart zu missachten.

Folgen für den Handel
Die Blockade hat handfeste Konsequenzen: Vor allem Betreiber von digitalen Kleinstsupermärkten und Verkaufsautomaten, die längst zum Alltag im ländlichen Raum gehören, bleiben in einer rechtlichen Grauzone. Auch der klassische Einzelhandel in den Innenstädten muss weiterhin ohne die erhoffte Planungssicherheit für verkaufsoffene Sonntage planen.

Während die FDP sich als „Anwältin des Einzelhandels“ sieht und der CDU eine Blockadehaltung vorwirft, beharrt die Union darauf, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen müsse. Für Bad Kreuznach bedeutet das Scheitern vorerst: Die Diskussionen um rechtssichere Einkaufssonntage werden die Region auch nach der Wahl weiter beschäftigen.