BAD KREUZNACH. Der Landtagsabgeordnete Michael Simon (SPD) hat im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit das Jobcenter Bad Kreuznach besucht, um sich aus erster Hand über aktuelle Herausforderungen zu informieren. Im Zentrum der Gespräche mit der Geschäftsleitung, Joey Isted und Patricia Reidenbach, standen die Auswirkungen der Bürgergeld-Reform hin zur neuen Grundsicherung sowie der geplante Wechsel in der Betreuung ukrainischer Geflüchteter.
Bürokratie und höhere Arbeitsbelastung
Die Jobcenter-Leitung machte deutlich, dass die Reform des Bürgergeldes zu einem deutlich höheren Arbeitsaufwand für die Mitarbeitenden führt. Gleichzeitig betonten Isted und Reidenbach die Wichtigkeit der individuellen Begleitung der Leistungsberechtigten durch die Vermittlerinnen und Vermittler – ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt.Hinsichtlich möglicher Einsparungen erklärten die Verantwortlichen, dass die Höhe der Bürgergeldleistungen gesetzlich fixiert sei. Finanzielle Entlastungen und ein spürbarer Bürokratieabbau könnten nur durch bundesweit einheitliche Definitionen und Berechnungsgrundlagen erreicht werden. Derzeit müssten Einkommen und Vermögen aufgrund unterschiedlicher Vorgaben verschiedener Stellen immer wieder neu geprüft werden, was den Verwaltungsaufwand massiv in die Höhe treibt.
Licht und Schatten der neuen Grundsicherung
Die von der Bundesregierung geplante neue Grundsicherung bringe, so die Leitung, „Licht und Schatten“ mit sich. Positiv wird bewertet, dass gesundheitliche Aspekte künftig noch stärker in die individuelle Beratung einbezogen werden. Kritisch wird hingegen der starke Fokus auf vermeintliche „Verweigerer“ gesehen. Die Praxiszahlen zeigen, dass Leistungsminderungen lediglich ein bis zwei Prozent der Leistungsberechtigten betreffen.
Aktuell betreut das Jobcenter in Bad Kreuznach rund 7.200 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, darunter etwa 4.000 Arbeitslose. Rund 1.500 Personen sind sogenannte Aufstocker, die trotz Arbeit auf Bürgergeld angewiesen sind. In den betreuten Haushalten leben zudem etwa 3.400 Kinder.
Der Bestand sei sehr dynamisch. Für das kommende Jahr rechnet das Jobcenter mit höheren finanziellen Mitteln, wodurch alle geplanten Maßnahmen gesichert seien. Die Digitalisierung der Prozesse schreitet voran, was die Bearbeitung vollständiger Anträge spürbar beschleunigt.
Mit Blick auf den geplanten Rechtskreiswechsel vieler ukrainischer Geflüchteter vom Jobcenter zu den kommunalen Sozialämtern wies die Leitung darauf hin, dass die Betreuung im Jobcenter bisher sehr erfolgreich verlaufen sei und bereits große Vermittlungserfolge erzielt wurden.
Landtagsabgeordneter Michael Simon zeigte sich nach dem Besuch beeindruckt vom Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Gerade in Zeiten großer Veränderungen brauchen wir Behörden, die Menschen zuverlässig begleiten und ihnen Wege in Beschäftigung eröffnen. Die Arbeit hier im Jobcenter ist ein entscheidender sozialpolitischer Beitrag zur Sicherstellung des Lebensunterhalts.“
