REGION. Die Kritik an der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Neben zunehmenden Demonstrationen, wie zuletzt in Mainz und Koblenz, zeigt sich auch abseits öffentlicher Proteste verbreitet eine tiefe Unzufriedenheit unter den Pflegekräften. Bei einem Gespräch im Kirner Land erhielten Dr. Helmut Martin, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Bad Kreuznach und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Mainzer Landtag, sowie Marcus Kirschner, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Kirner Land, einen unverblümten Einblick in die Sorgen und Forderungen der Betroffenen.
„Der Landespflegekammer ist es offensichtlich seit ihrer Gründung nicht gelungen, die Zwangsmitglieder davon zu überzeugen, dass die Kammer ihnen einen spürbaren Nutzen bringt. Das führt zu erheblichem Unmut“, erklärt Dr. Martin nach dem Treffen. Kirschner ergänzt: „Die Pflegekräfte sind gezwungen, Mitglied zu sein – und zahlen einkommensabhängige Beiträge, die als unangemessen hoch empfunden werden. Viele fragen sich zu Recht: Wofür eigentlich?“
Zu den Gesprächspartnerinnen zählten Christine Najda, Pflegedienstleiterin der Sozialstation Nahe im Landkreis Bad Kreuznach am Standort in Kirn, ihre Stellvertreterin Janine Barthelmeh sowie Pflegeberaterin Christa Hermes vom Pflegestützpunkt Kirn. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine berufliche Interessensvertretung“, betont Najda. „Aber dann bitte freiwillig, transparent und mit echter Mitbestimmung.“
Forderungen reichen von Reform bis zur Abschaffung
Die Kritikpunkte sind vielfältig: mangelhafte Kommunikation, fehlende Einbindung der Mitglieder, Selbstverwaltung an der Basis vorbei. Die Fortbildungsverordnung mit Teilnahmezwang brachte für viele das Fass zum Überlaufen, denn damit einher erging gleich eine Beitragserhöhung. Besonders empörend: Wer Widerspruch gegen Bescheide der Kammer einlegt, muss eine Bearbeitungsgebühr von 100 Euro zahlen – ein Unding, wie die Betroffenen finden. Wer sich weigert zu zahlen, sieht sich mit Zwangsvollstreckung konfrontiert.
Fehlende Unterstützung in der Praxis – besonders während Corona
Deutliche Kritik wurde von den Betroffenen beim Gespräch auch an der Führung der Pflegekammer geäußert. Präsident Dr. Markus Mai entziehe sich seit Langem dem Dialog mit der Basis. Die von ihm gesetzten Themen wie „Teleroboter“ gingen an den aktuellen Bedürfnissen der Praxis vorbei und die zweimal pro Jahr herausgebrachte Hochglanzzeitschrift enthalte kaum Informationsmehrwert. Während Corona sei die Kammer faktisch nicht erreichbar gewesen und es habe keine Unterstützung gegeben. Das sei noch heute und an höchster Stelle so: „Seinerzeit Malu Dreyer, heute Alexander Schweitzer oder Gesundheitsminister Hoch – alle tun nichts. Es kommt immer die Aussage: Sprechen Sie mit der Pflegekammer. Die Pflegekräfte fühlen sich im Alltag alleine gelassen.“, erklärt Najda fassungslos.
Regionale Folgen: Fachkräftemangel und Abwanderung
Das alles verschärfe aus ihrer Sicht die Probleme, Personal zu halten oder gar neues zugewinnen. Gerade in den rheinland-pfälzischen Randgebieten sei eine verstärkte Abwanderung in andere Bundesländer zu beobachten.
Marcus Kirschner warnt vor ernstzunehmenden Folgen für die Region: „Gerade in ländlichen Gebieten wie dem Kirner Land, mit einer alternden Bevölkerung und einer schwachen Wirtschaftskraft, ist eine funktionierende Pflegeinfrastruktur essenziell.“ Die Zahl der Berufspendler ins Rhein-Main-Gebiet ist jetzt schon recht hoch. Mit ihren rund 250 Mitarbeitern im Landkreis Bad Kreuznach und davon über 70 Angestellten alleine schon am Standort Kirn ist die Sozialstation Nahe nach eigener Aussage der größte Anbieter und Arbeitgeber im ambulanten Pflegebereich in der Region Kirner Land, dessen Bedarf durch die immer älter werdende Bevölkerung in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Hinzu kommen die vielen Mitarbeiter in den Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen, die ebenfalls eine tragende Säule aus wirtschaftlicher, vor allem aber auch aus sozialer Sicht sind.“ Der bestehende Mangel an Pflegekräften werde durch Unzufriedenheit und Abwanderung zusätzlich verschärft.
CDU fordert Umdenken – mögliches Vorbild Bayern
Wie im Kirner Land steht die Pflege in ganz Rheinland-Pfalz jeden Tag vor großen Herausforderungen: Fachkräftemangel, Fachkraftquote, hoher Krankenstand, mangelnde Wertschätzung, anstrengende Arbeit. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Martin, fordert eine grundlegende Überprüfung der Struktur: „Bayern zeigt, dass es auch ohne Pflichtmitgliedschaft geht, mit mehr finanziellem Engagement des Landes und niedrigeren Beiträgen.“ Die Tradition der Selbstverwaltung durch Kammern z. B. bei den freien Berufen oder den Unternehmen habe sich nach seiner Ansicht durchaus bewährt, ohne dass deswegen Kammern mit Pflichtmitgliedschaften ein Allheilmittel seien. Andere Berufsgruppen wie Erzieherinnen und Erzieher verfügten über funktionierende Interessen-Vertretungen – ganz ohne Zwang.
Für den Landtagsabgeordneten Martin steht fest: „Ein Einfaches „weiter so“ im Bereich der Pflegekammer kann es im Sinne der Pflegefachkräfte nicht geben. Zu groß ist der Unmut bei den Kräften am Bett, zu zahlreich und zu nachvollziehbar sind die Beschwerden. Die Landespflegekammer hat es in ihrem fast 10-jährigen Bestehen leider nicht hinreichend geschafft, für ausreichend Akzeptanz bei ihren Mitgliedern zu sorgen. Die Pflege in Rheinland-Pfalz muss grundsätzlich überdacht werden. Die vorhandenen behördlichen Strukturen mit ihren verschiedenen und verstreuten Zuständigkeiten werden den großen Problemen in der Pflege nicht gerecht. Dies muss geändert werden.“
Pflegekräfte demonstrieren trotz hoher Belastung
Trotz wachsender Kritik bleibe der Protest vieler Pflegekräfte zurückhaltend – aus Verantwortungsgefühl gegenüber ihren Patientinnen und Patienten. „Erst wenn die Versorgung gesichert ist, gehen die Leute auf die Straße“, berichtet Hermes. Umso bedenklicher seien Hinweise, dass engagierte Pflegekräfte unter Druck gesetzt würden, auf eine kritische Haltung zu verzichten. Mehrere Klagen gegen die Landespflegekammer seien aktuell anhängig.
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