KREIS BAD KREUZNACH. Mehr als 160 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen in der vergangenen Woche ins Bad Kreuznacher Brauwerk, um an einer Veranstaltung mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner teilzunehmen. Das große Interesse übertraf die Kapazitäten bei Weitem, sodass die Teilnehmerliste geschlossen werden musste – ein deutliches Zeichen für die Neugier der Menschen auf die Arbeit im zweithöchsten Staatsamt.
Anlässlich ihres 100-Tage-Jubiläums als Bundestagspräsidentin lud die heimische Abgeordnete Klöckner Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises ein, um einen lebendigen und offenen Einblick in ihre neue Aufgabe und die Abläufe im Deutschen Bundestag zu erhalten. Der Abend war geprägt von regem Austausch und tiefgehenden Einblicken.
Klöckner nahm die Anwesenden mit auf eine Reise hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages. Anhand von Bildern und persönlichen Anekdoten schilderte sie ihren Weg ins Amt – von der Nominierung über die Wahl bis zum Amtsantritt – und gewährte dabei auch persönliche Einblicke in ihre ersten Tage als Bundestagspräsidentin.
Die Rolle des Präsidiums: Hüter der Debattenkultur
Ein zentraler Punkt des Abends war die Erläuterung der Rolle und Aufgaben des Bundestagspräsidiums. Gemeinsam mit Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten unterschiedlicher Fraktionen wacht das Präsidium über den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen, die Einhaltung der Geschäftsordnung und eine faire sowie sachliche Debattenkultur. Klöckner betonte die Notwendigkeit überfraktioneller Zusammenarbeit bei der Festlegung von Tagesordnungen, Sitzungswochen oder Rednerreihenfolgen sowie im Umgang mit politischen Spannungen und Provokationen.„Unser Ziel ist, das Parlament als Ort des demokratischen Austauschs zu schützen und den respektvollen Dialog auch unter schwierigen Bedingungen zu sichern“, erklärte Klöckner. Sie beschrieb ihre eigene Rolle als klar, streng, verlässlich und unabhängig: „Nur so kann ich das Parlament ordentlich durch diese Legislaturperiode führen. Noch niemals war die Zusammensetzung so herausfordernd wie aktuell, eine solche Polarisierung im Parlament gab es noch nicht bei uns.“
Das Rückgrat der Demokratie: Die Bundestagsverwaltung
Viele Gäste zeigten sich überrascht von der Vielfalt der Aufgaben der Bundestagsverwaltung, der Julia Klöckner als Chefin vorsteht. Mit über 3.000 Mitarbeitenden, darunter Juristinnen, Techniker, Dolmetscher, Wissenschaftler und Sicherheitskräfte, sorgt die Verwaltung für den reibungslosen Ablauf des Parlamentsbetriebs. Zudem ist Klöckner Polizeichefin der rund 200 Polizisten, die die Bundestagsliegenschaften bewachen.
Die Bundestagspräsidentin hob die Wichtigkeit dieser oft unsichtbaren Arbeit hervor: „Ohne die Verwaltung könnte das Parlament nicht arbeiten – sie ist das Rückgrat unserer parlamentarischen Demokratie, sie macht Demokratie in ihren parlamentarischen Abläufen erst möglich.“ Als meistbesuchtes Parlament der Welt mit jährlich zwei Millionen Besuchern sind zudem umfassende Sicherheitschecks und Betreuungen erforderlich.
Neutralität und Haltung: Die Balance im Amt
Die Rolle der Bundestagspräsidentin in aktuellen Debatten war ebenfalls ein zentrales Thema. Klöckner stellte sich engagiert den Fragen des Publikums, etwa zur Bedeutung von Social Media, zur Neutralität der Bundestagsverwaltung und zur Haltung zu tagesaktuellen politischen Themen. Sie betonte, ihr Amt neutral zu führen, ohne jedoch zu einem „politischen Neutrum“ zu werden.„Die Sitzungen leite ich klar und neutral, unabhängig des Ansehens von Person und Fraktion, und ich ermahne auch die Bundesregierung, wenn ihre Präsenz im Plenum zu wünschen übriglässt, oder ich helfe der Opposition, wenn sie benachteiligt wird, auch zum Zug zu kommen. Aber ich bin auch weiterhin Abgeordnete und habe meine eigene Meinung und Haltung“, stellte Klöckner klar.
Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf unserer Seite “Stellenangebote” bei Nahe-News – KLICK MICH!
Internationale Beziehungen und Bürgernähe
Auch grundsätzliche Fragen zur Diskussionskultur im Parlament, der Umgang mit verschiedenen Parteien sowie internationale Kontakte, wie der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj oder ihr Vieraugengespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wurden thematisiert. Die deutsch-französische Achse sei entscheidend für ein starkes Europa, betonte sie.
Ein besonderes Anliegen ist Klöckner die Öffnung des Deutschen Bundestages gegenüber der Bevölkerung. Transparenz, Bürgernähe und Besuchsmöglichkeiten sind wichtige Bausteine der parlamentarischen Demokratie. Interessierte, die sich ehrenamtlich engagieren, haben zudem die Möglichkeit, an einer der jährlich drei politischen Informationsfahrten nach Berlin teilzunehmen.
Trotz ihres Amtes bleibt Julia Klöckner direkt gewählte Abgeordnete ihres Wahlkreises. Die enge Bindung zur Heimat und die Termine vor Ort seien ihr besonders wichtig: „Nur wer weiß, was die Menschen bei uns im ländlichen Raum bewegt, kann glaubwürdig Politik machen.“
Die Gäste im Brauwerk zeigten sich beeindruckt von der Vielfalt der Themen und der Offenheit der Bundestagspräsidentin. Der Abend verdeutlichte nicht nur die Herausforderungen des Amtes, sondern auch, wie wichtig das Engagement für eine lebendige Demokratie – auf nationaler wie internationaler Ebene – ist. Er bot einen Blick hinter die Kulissen, der zeigte: Demokratie braucht Menschen, die sie täglich organisieren und tragen und sich für sie auch interessieren.
