MEISENHEIM. Die geplante Veräußerung des „Gesundheitszentrums Glantal“ durch das Landeskrankenhaus sorgt seit Wochen für tiefe Besorgnis unter den Bürgerinnen und Bürgern in der Region. Während das Landeskrankenhaus kaufmännische Überlegungen und eine Konzentration des Leistungs-Portfolios als Gründe anführt, bleiben die Menschen mit erheblichen Ängsten um die Zukunft der lokalen Gesundheitsversorgung zurück. Ein Versuch des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin, mittels einer offiziellen Anfrage Klarheit von der Landesregierung zu erhalten, stieß auf enttäuschende und unzureichende Antworten, die die Unsicherheit nur noch verstärken.
Dr. Helmut Martin übte scharfe Kritik an der SPD-geführten Landesregierung und insbesondere an Gesundheitsminister Clemens Hoch. „Das Fragerecht ist das wichtigste Instrument, das die Landesverfassung zur Kontrolle der Regierung durch das Parlament vorsieht“, betont Martin. „Dass die SPD-geführte Landesregierung genau dieses Kernelement der Gewaltenteilung möglichst ‚ins Leere laufen‘ lassen möchte, erleben wir immer wieder. Die Antwort von SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch ist leider ein absolutes Negativbeispiel und zeigt, dass den Minister und die Regierung die Sorgen der Menschen in der Region herzlich wenig interessieren.“
Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet
Laut Dr. Martin gingen die Antworten der Landesregierung überwiegend gar nicht auf die konkreten Fragen ein. Besonders kritisch sieht er die Nichtbeantwortung der wichtigen Frage (Nr. 2), welche Leistungen aus Sicht der Landesregierung auch künftig sichergestellt werden sollen. „Die Regierung sagt nur, dass die Struktur mit einem Krankenhaus, einer Pflegeschule und dem MVZ erhalten bleiben soll. Völlig offen bleibt, welche Disziplinen und Leistungsumfänge künftig angeboten werden sollen“, so Martin. Auch die langfristige Absicherung wichtiger Leistungen und die Fortführung der Pflegeschule im Falle eines Verkaufs blieben in den kurzen und zusammenfassenden Antworten des Ministers unbeachtet.
„Schlag ins Gesicht der Menschen vor Ort“
Besonders hart ins Gericht geht der Abgeordnete mit Minister Hochs Reaktion auf die zentrale Frage 7, die die Bedeutung der Neurologie für die künftige Versorgungssicherheit von Schlaganfallpatienten angesichts der Entfernungen zu anderen Kliniken thematisierte. „Als einen Schlag ins Gesicht der Menschen vor Ort empfinde ich die Reaktion des Ministers Hoch“, erklärt Martin. „Dabei ging es um die Bedeutung der Neurologie für die künftige Versorgungssicherheit von Schlaganfallpatienten vor dem Hintergrund der Entfernungen zu anderen Kliniken. Minister Hoch beschreibt dazu nur den aktuellen Zustand – neurologische Notfallversorgung ist ein wesentlicher Aspekt des Leistungsspektrums am Gesundheitszentrum Glantal – auf die Zukunft, um die es bei der Frage tatsächlich ging, geht der Minister mit keinem Wort ein.“
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Diese Haltung sei nicht nur eine „Missachtung gegenüber dem Parlament“, sondern zeige auch ein „erschreckendes Desinteresse an der Versorgung der Menschen im Raum um Meisenheim“, fasst Dr. Martin seine Kritik zusammen.
Der Landtagsabgeordnete befürchtet, dass sich die Landesregierung bewusst vor Aussagen über die zukünftige medizinische Versorgung durch das Gesundheitszentrum Glantal scheut. „Damit werden die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der Region eher noch größer. Die Menschen benötigen dringend Antworten und Informationen“, appelliert Martin abschließend.
Die Unsicherheit über die Zukunft des Gesundheitszentrums Glantal und die medizinische Versorgung in der Region Meisenheim bleibt somit bestehen.
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