KREIS BAD KREUZNACH. Der Landtagsabgeordnete Michael Simon hat sich mit einem Schreiben an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gewandt. Darin bittet er um eine klare Auskunft zu den Kriterien, unter denen Kommunen eigenständig Fußgängerquerungen und Zebrastreifen einrichten können.
„Gerade im Bereich von Kindertagesstätten und Grundschulen werde ich immer wieder auf die Notwendigkeit sicherer Querungen angesprochen“, erklärt Simon. „Eltern und Kommunalpolitiker fordern mehr Handlungsspielraum, um Gefahrenstellen eigenständig entschärfen zu können.“
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Hintergrund ist die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die eine Ausweitung kommunaler Entscheidungskompetenzen vorsieht. Simon fordert vom Ministerium eine Klarstellung, welche Möglichkeiten Gemeinden künftig haben, um die Verkehrssicherheit für besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und Senioren zu verbessern. „Ich möchte diese Informationen schnellstmöglich an die Gemeinden meines Wahlkreises weitergeben, damit sie wissen, welche Schritte sie einleiten können“, so der Abgeordnete abschließend.
