KREIS BAD KREUZNACH / KREIS BIRKENFELD. Wie bereits am Montag berichtet, wurde die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach / Birkenfeld, Julia Klöckner, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Deutschen Bundestags am 25. März ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach parlamentarischer Tradition das Vorschlagsrecht für diese Position.
Julia Klöckner: „Es ist mir eine große Ehre, dass meine Fraktion mich auf Vorschlag von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt für das Amt der Präsidentin des Deutschen Bundestags nominiert hat. Ich bin dankbar und freue mich sehr. Seit über zwei Jahrzehnten bin ich Parlamentarierin im Land und Bund mit Leib und Seele. Dabei habe ich nicht nur verschiedenste parlamentarische Funktionen innegehabt, sondern insbesondere auch die unterschiedlichen Rollen von Oppositions- und Regierungsfraktion wahrgenommen. Es gehört nicht nur zum Wesen der Demokratie, sondern ist für das gegenseitige Verständnis entscheidend, dass man schon „auf beiden Seiten“ saß. In diesem Sinne sehe ich die Aufgabe der Präsidentin. Sie ist Vertreterin des ganzen Hauses – nicht nur der Mehrheit. Sie muss faire Sachwalterin der Interessen des Bundestags und seiner Abgeordneten sein. Nach innen und nach außen.
Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich in unruhigen und herausfordernden Zeiten. Das gilt außen- und sicherheitspolitisch, das gilt mit Blick auf die wirtschaftliche Lage. Aber das gilt auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Und das gilt auch mit Blick auf Sicherheitsinteressen der Abgeordneten – auch der Deutsche Bundestag hat sich vor zunehmenden Cyberangriffen zu wehren. Es wird auch Aufgabe des neuen Bundestags sein, die Menschen wieder im Land zusammenzuführen. Dazu gehört, dass wir leidenschaftlich um die beste Lösung ringen – aber mit Respekt und Anstand. Und nach klaren demokratischen Regeln. Es wird oft von der „Würde des Hauses“ gesprochen. Diese ist kein Selbstzweck. Sie setzt das unabdingbare Fundament für faire Verfahren und Debatten. Wenn es uns nicht hier im Parlament gelingt, in Debatten anständig miteinander umzugehen, wie sollen wir es von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten? Ich bin mir bewusst, dass hierzu hin und wieder auch deutliche Worte einer Präsidentin erforderlich sind. Sie kennen mich und wissen, dass ich um klare Ansagen nicht verlegen bin – auch nicht gegenüber einer künftigen Bundesregierung. Neben diesen sehr grundsätzlichen Punkten gibt es viele Bereiche, die ich als Präsidentin gerne voranbringen möchte. Im Bereich der Digitalisierung muss es besser, moderner werden. Auch eine Bundestagsverwaltung kann sich effizienter aufstellen. Wir haben hier hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aber zu häufig mit zu viel interner Bürokratie beschäftigt sind. Wir müssen die Arbeit des Bundestags noch stärker für junge Menschen interessant und sichtbar machen. Dazu gehört natürlich auch eine moderne Präsenz in den Sozialen Medien. Bärbel Bas hat hierzu erste gute Schritte unternommen.
Aufgaben der Präsidentin des Deutschen Bundestags umfassen die Leitung der Sitzungen des Bundestags, die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Debatte und die Einhaltung der Geschäftsordnung. Sie vertritt den Bundestag nach außen, sowohl national als auch international, und sorgt für die Verwaltung des Parlamentsbetriebs. Zudem gewährleistet sie die Rechte der Abgeordneten, überwacht Wahlen und Abstimmungen und stellt das reibungslose Funktionieren des Parlaments sicher.
Die Zeit bis zur konstituierenden Sitzung möchte Klöckner nun nutzen, um sich und ihre Ideen für das Amt den anderen Fraktionen vorzustellen. „Das gilt auch für die Fraktionen, mit denen ich politisch nichts gemeinsam habe. Es ist aus meiner Sicht eine Frage des Respekts vor den gewählten Abgeordneten, dass sich die Kandidatin für das Präsidentenamt vorstellt“, teilte Klöckner mit.
