WINDESHEIM. Das Thema um die Abschiebung eines Afghanen aus der Notunterkunft in Windesheim ist immer noch in vollem Gange. Mittlerweile hat sich jetzt auch Bürgermeister Michael Cyfka dem Thema verstärkt angenommen und verfasste ein Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Cyfka teilte beiden mit, dass der Mann polizeilich und behördlich bekannt ist, da er bereits in der Vergangenheit gegenüber Mitbewohnern und Einrichtungspersonal eine deutliche Aggressivität und Gewaltbereitschaft gezeigt hat.
„Mir ist bekannt, dass sich Initiativen von Bundestagsabgeordneten und der Landrätin des Kreises Bad Kreuznach, eine zügige Abschiebung zu erwirken, bisher als fruchtlos gezeigt haben. Wir stellen uns hier vor Ort die Frage, warum der meines Erachtens gewaltbereite Afghane trotz monatelanger bestehender Abschiebepflicht, sich noch immer in der kommunalen Einrichtung befindet“, so Cyfka.
Den Bundeskanzler und auch Ministerpräsidenten ersucht er dringend um Unterstützung und Veranlassung, in seiner Verbandsgemeinde nun endlich tätig zu werden. „Wann können wir ganz konkret mit einer Abschiebung des Asylbewerbers rechnen?“, so Cyfka abschließend in seinen Briefen.
Für mehr Sachlichkeit in dieser Diskussion plädiert der SPD-Landtagsabgeordnete, Michael Simon. Er stellt fest, dass die Gesellschaft aufgewühlt und verunsichert ist und gerade vor diesem Hintergrund die Politik eine große Verantwortung hat.
Michael Simon: „Schuldzuweisungen helfen nicht weiter und lösen kein einziges Problem. Dies gilt auch für eine unangemessene Wahlkampfrhetorik unter dem Deckmantel „Wir kümmern uns um die Ordnung und andere nicht“ oder platte Unterstellungen gegenüber politischen Mitbewerbern. Dafür ist die Thematik einfach zu komplex. Wenn Julia Klöckner in Interviews oder in ihren Pressemitteilungen, vor allem in ihren Social-Media-Kanälen bar jeglicher Sachlichkeit davon spricht, in Windesheim geht am Abend niemand mehr mit dem Hund vor die Tür oder die SPD solle endlich die Bürger schützen, dann ist das nicht nur unredlich, sondern ein absoluter Tiefpunkt. Selbst in Wahlkampfzeiten und bei allen durchaus legitimen Zuspitzungen fehlt mir jegliches Verständnis für solche Vereinfachungen. Ich muss diese in aller Deutlichkeit zurückweisen, auch als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei im Kreis Bad Kreuznach. Wir lassen uns von Frau Klöckner und anderen Vertretern aus der Union, die hier vor Ort mitwirken, nicht in eine bestimmte Ecke stellen.“
Simon teilte weiter mit, dass er die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger natürlich verstehen kann und ernst nimmt. Auch sieht er selbstverständlich einen Handlungsbedarf, wenn von dem jungen Mann Gefahren ausgehen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete rät vor dem Hintergrund der emotionalisierten Debatte ausdrücklich zum konstruktiven und lösungsorientierten Zusammenwirken aller zuständigen Stellen von Kreis, Land und Bundesebene. Von den Vertretern der Union vor Ort, nicht zuletzt von einer „medial hyperaktiv agierenden Julia Klöckner“, wünsche ich mir vor allem Sachlichkeit.
„Deren offenkundig rein parteipolitisch motivierten Beiträge nützen faktisch niemandem. Sie suggerierten Aktionismus und sonst nichts, auch wenn ein Schreiben an den Bundeskanzler spektakulär klingen mag und einen „besonderen Einsatz“ dokumentieren sollte. Letztlich diene dieses Manöver doch nur für Wahlkampfzwecke oder die Vermarktung und Inszenierung der eigenen Person. Diesen Beweis müsse Frau Klöckner gar nicht mehr antreten, das sei eine ihrer Kernkompetenzen“, so Simon abschließend.
