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15. Februar 2025
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Bad Kreuznacher CDU hofft auf finanziell bessere Zeiten in der Stadt

BAD KREUZNACH. Nachdem der CDU-Kreisverband in den letzten zwei Jahren anstelle eines Neujahrsempfangs zu einem Frühlingsempfang eingeladen hatte, gab es am Samstag wieder einen Neujahrsempfang im Schlossparkmuseum.

Die Stadtverbandsvorsitzende Erika Breckheimer blickte für die CDU in Stadt und Kreis auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Im Stadtrat und Kreistag wurde die CDU stärkste Fraktion. Veränderungen gab es auch im Vorstand des Stadtverbandes. Die Neuwahlen vor einigen Wochen brachten neue Gesichter im Vorstand.

Im Mittelpunkt des Empfangs stand die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, die für die CDU bei der Bundestagswahl am 23. Februar wieder antritt.

In ihrer Rede betonte Klöckner, dass es um drei wichtige Themen geht, die Deutschland im Moment hat. Neben der schlechten Wirtschaft ist es die innere Sicherheit und die Migration. „Die Lösungen erwarten die Bürger von Politiker, denn dafür sind sie gewählt“, so Klöckner.

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Die Politikerin betonte, dass man es gewohnt war, dass es immer aufwärts geht, aber man sei jetzt an einer Zeitenwende angekommen. Julia Klöckner: „Die Ampel ist als Fortschrittskoalition gescheitert“. Sie gab aber auch offen zu, dass die CDU auch nicht immer alles richtig gemacht hat.

Dass die Wirtschaft massiv unter Druck steht, machte sie daran deutlich, dass viele Unternehmen an einem Warntag für die die Wirtschaft am 29. Januar teilnehmen werden. „Es wird immer noch investiert, aber nicht in Deutschland.

Auch bei der Rechtsordnung müssen in ihren Augen Veränderungen eintreten. Beispielsweise sollten alle Daten unter den einzelnen Bundesländern ausgetauscht werden. Bei dem Attentäter der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gab es über 100 Hinweise, die nicht jeder Behörde bekannt waren. „Wir reden mehr über Datenschutz als Datensicherheit. Die Täter werden mehr geschützt als die Opfer“, so Klöckner. Beim Thema Migration fordert sie eine einheitliche europäische Regelung, da die Belastungsgrenze erreicht ist, was Flüchtlinge angeht.

Der CDU-Kreisvorsitzende Helmut Martin ging auf die teilweise Kritik ein, dass Friedrich Merz nicht der richtige Kanzlerkandidat sei. „Jeder Bundeskanzler muss nicht die Liebe des Lebens sein. Amerika wird Olaf Scholz nicht ernst nehmen“, so Dr. Martin. Kritisch sieht Dr. Martin die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Sie habe nämlich in den letzten drei Jahren alles gelobt, was in Berlin gemacht wurde. „Die rheinland-pfälzische Ampel ist keinen Deut besser. Sie streitet nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Hintergrund“, sagte Dr. Martin.

Da bei Julia Klöckner sich Kompetenz und Engagement zusammengefunden haben, werde sie auch die volle Unterstützung für die bevorstehende Bundestagswahl bekommen, versprach der Kreisvorsitzende.
Diese Unterstützung sagte auch Landrätin Bettina Dickes zu, da man mit Julia eine starke Stimme in Berlin hat.

Der Fraktionsvorsitzende im Bad Kreuznacher Stadtrat, Manfred Rapp, ging in seiner Rede auf die aktuellen Themen in der Stadt ein. Er stellte fest, dass es noch nie in der Stadt ein 20 Millionen Defizit gab. „Es ist im Moment für die ehrenamtliche Politik frustrierend, weil man keinen Handlungsspielraum hat. Die neuen Stadträte tun mir leid“, so Rapp.

Bezüglich der Bäderlandschaft in Bad Kreuznach werde die CDU vor allem an den Crucenia Thermen festhalten. Am kommenden Donnerstag, 23. Januar, findet zu diesem Thema eine Sondersitzung des Stadtrates statt.

Über die aktuelle finanzielle Lage ist auch der Bad Kreuznacher Kämmerer, Thomas Blechschmidt, sehr verärgert. Seine Verärgerung geht vor allem an die Bundes- und Landespolitiker. „Von wem und über was reden sie? In welcher Galaxy schweben sie? Für eine Landung machen wir Euch einen Platz auf der Pfingstwiese frei, um sich über die Probleme in der Stadt einmal zu informieren.

Er betonte auch, dass bei den 1 200 Arbeitsstellen in der Stadt die Hälfte davon Kita-Angestellte sind. Die jährlichen Kosten für 1200 Arbeitsstellen betragen 61 Millionen Euro.

„Ich weiß nicht, wie das Szenario weitergehen soll. Die Probleme lassen sich nicht durch Reden lösen, sondern durch Handeln. Ich hoffe, dass eine Wende im Bund und Land kommt. Momentan befinden wir uns in einer Mangelverwaltung. Das ist nicht immer lustig“, so Blechschmidt.

Nach den offiziellen Reden gab es im Anschluss für die Gäste noch genügend Zeit, bei Häppchen und Getränke sich auszutauschen. Für die musikalische Unterhaltung sorgten Albert Weil am Klavier und Trompeter Carsten Kühn.


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