MAINZ. In einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom gestrigen Tag Nachmittag die aufschiebende Wirkung eines gegen die Ausgangssperre eingelegten Widerspruchs angeordnet. Dies bedeutet, dass die Ausgangssperre gegenüber dem Antragsteller und Widerspruchsführer zunächst bis auf Weiteres keine Gültigkeit entfaltet.
ANZEIGE:
Die Stadt Mainz prüft nun die in dem Beschluss niedergelegten Gründe und wird dann rechtzeitig im Laufe der Rechtsmittelfrist entscheiden, ob sie hiergegen Beschwerde beim OVG Rheinland-Pfalz einlegt.
Unabhängig von dieser Prüfung und unabhängig davon, dass der Beschluss in dem Eilverfahren zunächst nur zwischen dem konkreten Antragsteller und der Stadt wirkt, setzt die Landeshauptstadt Mainz mit Zustimmung des zuständigen Ministeriums ab sofort den Vollzug und die Überwachung der angeordneten Ausgangssperre bis auf Weiteres aus.
Dies bedeutet zugleich, dass Personen, die sich im Zeitraum zwischen 21.00 und 5.00 Uhr morgens außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft – gleich aus welchem Grund – aufhalten, mit keinen Buß- oder Verwarnungsgeldern zu rechnen haben.
ANZEIGE:
Bereits am gestrigen Abend des 15.04.2021 haben Polizei und Ordnungsamt die Ausgangssperre nicht mehr überwacht.
Zur ausführlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts – KLICK MICH!
JETZT NEU!
Erhalten Sie die aktuellen Nahe-News ab sofort auch per WhatsApp!
Interesse? Schicken Sie einfach eine WhatsApp mit dem Stichwort:
„Newsletter“ an 06755 96 99 026!
Mit der Anmeldung stimmen Sie den Datenschutzbestimmungen
von www.nahe-news.de zu.
Zur Paypal-Spende – KLICK MICH!
red – 16.04.21
Nahe-News Newsletter:
Möchten Sie keine aktuellen Nachrichten mehr verpassen, dann melden Sie sich einfach für den Newsletter an. Sie müssen nur einfach Ihre Mailadresse in das Feld am unteren Ende dieser Seite eintragen!
Aktuelle News erfahrten Sie auch auf folgenden Seiten:
Facebook-Fanseite, Instagram und Twitter
