RHEINLAND-PFALZ. In einem „Super-Lockdown“ werden die Deutschen zu Ostern geschickt. Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung, die bis in den frühen Mittwochmorgen dauerte, wurde eine Osterruhe vom Gründonnerstag, 1. April bis Ostermontag, 5. April beschlossen. Gründonnerstag und Ostersamstag werden als „Ruhetage“ bezeichnet.
Das bedeutet unter anderem, dass alle Geschäfte auch die Lebensmittelgeschäfte am Gründonnerstag geschlossen sind. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet“.
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Alle religiösen Veranstaltungen sollen nicht stattfinden. Mit dieser Bitte werden Bund und Länder auf die Religionsgemeinschaften zugehen.
Auch die Außengastronomie sofern sie im Moment gestattet ist, wird ebenfalls untersagt.
Auch Urlaub im eigenen Bundesland ist untersagt.
Allerdings sind Reisen ins Ausland nicht untersagt. Hier wird nur davon abgeraten. Der Malle-Urlaub zum Beispiel darf weiter gebucht werden.
Bei der anschließenden Pressekonferenz um 3 Uhr sagte Kanzlerin Merkel: „Wir haben eine neue Pandemie. Die Mutation hat übernommen. Sie sei deutlich tödlicher und deutlich infektiöser. Der bisherige Erfolg ist aufgefressen. Es ist länger schwer, als wir dachten.“
Man müsse nun hohe Infektionszahlen vermeiden, weil die Wahrscheinlichkeit bestünde, dass sich neue Mutationen bilden.
CSU-Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer völlig neuen Pandemie in der Pressekonferenz.
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In dem Beschluss steht unter anderem:
Einem hohen r-Wert setzt die Stabilisierung des Infektionsgeschehens durch die Impfquote später ein. Bei hohen Neuinfektionszahlen muss über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten. Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird sich heute Morgen um 9 Uhr zu den Beschlüssen äußern. Ihre Regierungssprecherin teilte bereits mit, dass Rheinland-Pfalz die Beschlüsse umsetzen wird.
Der komplette Beschluss als PDF-Download:
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red – 23.03.21
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