KREIS BAD KREUZNACH. Für viel Gesprächsstoff und überwiegend viel Unverständnis in den Social Media Kanälen sorgt die fünftägige verordnete Osterruhe, die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten in der vergangenen Nacht beschlossen wurde.
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Wir fragten die CDU-, und SPD-Vorsitzenden aus dem Kreis Bad Kreuznach, Landrätin Bettina Dickes und den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten was sie von den Beschlüssen halten.
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Denis Alt:
“Die gestrigen Beschlüsse stellen eine Antwort auf die leider wieder deutlich steigenden Corona-Fallzahlen dar. Sie sind für die Bevölkerung eine nochmals starke Belastung – aber eine kurzfristige, vernünftige Alternative zu relativ scharfen Maßnahmen gibt es leider auch nicht. Wir alle wollen verhindern, dass unser Gesundheitssystem in einen Zustand wirklicher Überlastung gerät.
Für die Zeit nach dem Lockdown müssen allerdings kurzfristig Öffnungsszenarien erprobt werden, falls notwendig auch in der Kombination mit Schnell- und Selbsttests als Zugangs-Voraussetzung. Das Prinzip “Öffnung gegen negativen Corona-Test” kann für eine Übergangszeit, bis im Sommer eine ausreichende Impfquote vorliegt, Öffnungen ermöglichen. Dies betrifft nicht nur die viel zitierte Außengastronomie, sondern muss auch für andere Bereiche, zum Beispiel Kulturveranstaltungen, gelten. Dass man mit der Öffnung zunächst im Außenbereich beginnt und sich dann den Innenräumen zuwendet, ist nachvollziehbar. Bei hoch leistungsfähigen Lüftungsanlagen, wie zum Beispiel im Theater in Mainz, kann man früh daran denken, den Innenbereich mit dem Außenbereich gleichzusetzen. Wichtig ist: nicht nur schließen, sondern auch Perspektiven aufzeigen. Nach einem Jahr Corona muss Wissenschaft, Politik und Gesellschaft mehr einfallen als “Lockdown”. Für die Frühlings- und Sommermonate, ab Mai, bin ich derzeit optimistischer als die meisten Menschen in meiner Umgebung.”
Landrätin Bettina Dickes:
„Ich nehme die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern (und damit auch fast aller Parteien) zur Kenntnis und werde sie natürlich Kraft Amtes auch umsetzen müssen.
Und da die massiven Einschränkungen gerade über die Osterfeiertage jetzt nun mal da sind und ja auch einen Rückgang der Infektionszahlen bringen sollen, appelliere ich an alle, sich auch daran zu halten. Ganz persönlich appelliere ich aber auch an Bundesregierung und alle Ministerpräsidenten, spätestens in der nächsten Runde nicht mehr starr an der Inzidenz als alleiniges Kriterium für neue Regelungen festzuhalten.
Derart einschränkende Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, und dafür braucht es eine Abwägung zwischen Belegung der Intensivbetten (aktuell liegt im Landkreis eine mit dem Coronavirus infizierte Person auf der Intensivstation) und der damit einhergehenden Überlastung des Gesundheitssystems auf der einen Seite, den Freiheitsrechten, den Gefahren für die Wirtschaft und den sozialen Folgen vor allem für Kinder und Jugendliche auf der anderen Seite.
In den letzten Monaten war die Inzidenz durchaus ein sinnvolles Kriterium – denn hohe Inzidenzen führten leider gerade bei Älteren auch parallel zu vielen Todesopfern. Nun aber sind die besonders vulnerablen Gruppen fast alle geimpft, und die Krankheitsverläufe und damit die gesundheitlichen Risiken deutlich weniger heftig. Das muss bei der Bewertung der Lage eine Rolle spielen!
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CDU-Kreisvorsitzender Michael Cyfka:
„Anscheinend haben die bisherigen Maßnahmen eine nicht ausreichende Wirkung gezeigt, daher ist immer noch Vorsicht geboten.
Es ist zu befürchten, dass die Menschen eine zunehmend geringe Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen zeigen, immer nur weiter Lockdown alleine reicht nicht aus.
Es braucht dringend eine greifbare Teststrategie für Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungen. Es müssen ausreichend Tests zur Verfügung gestellt werden. Konzepte seitens der Veranstalter liegen vor, jetzt muss die Politik endlich liefern, denn vor Ort kommt es nicht an.
Licht am Horizont ist und bleibt die Impfstrategie. Die Bevölkerung braucht die Impfungen, damit wir im Sommer wieder ein Stück Normalität zurückbekommen können“.
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SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Joe Weingarten:
„Die Beschlüsse sind angesichts der Infektionszahlen wohl unvermeidbar, aber sie gehen an die Grenze dessen, was den Menschen nach einem Jahr Beschränkungen noch zuzumuten ist.
Wir sind auch in dieser schwierigen Lage, weil die für die Impfstoffversorgung zuständigen Stellen, der Bundesgesundheitsminister und die EU-Kommission, versagt haben. Die USA und Großbritannien sind uns da Monate voraus. Es ist der Tiefpunkt deutschen Verwaltungshandelns seit Jahrzehnten, was Jens Spahn hier abgeliefert hat.“
pdw – 23.03.21
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