RHEINLAND-PFALZ. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz (MIT) hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute aufgefordert, den harten Lockdown zu beenden und umgehend ein Konzept für eine verantwortungsvolle Öffnungsstrategie vorzulegen und in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Dies erklärte gestern MIT- Landesvorsitzender Gereon Haumann.
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„Nachdem der Justizminister die gegenwärtig geltenden Grundrechtseinschränkungen für verfassungswidrig erklärt, muss Frau Dreyer sofort handeln. Tut sie das nicht, riskiert sie Verfassungsbrüche, die zu Gerichtsverfahren führen werden. Und sie verliert das Vertrauen der Menschen in die Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Regierungshandelns in Rheinland-Pfalz“, so Haumann.
Er erinnerte daran, dass die Verantwortung für die Corona-Maßnahmen grundsätzlich bei den Ländern liegen und in die jeweilige Landesverordnungen münden. Aus dieser Verantwortung darf sich die Landesregierung jetzt nicht davonstehlen.
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„Wir erwarten jetzt eine konkrete Perspektive für die Wiedereröffnung der Betriebe. Wir fordern einen Fahrplan mit klaren und nachvollziehbaren Kriterien, wann, wer, unter welchen Bedingungen wieder öffnen darf. Dabei sind insbesondere die derzeit geschlossenen Branchen wie beispielsweise das Gastgewerbe und der Handel mit ihren funktionierenden Hygienekonzepten kurzfristig zu öffnen,“ so Haumann abschließend.
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red – 17.02.21
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