BAD KREUZNACH. Für Mieterinnen und Mieter in Bad Kreuznach sind die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GmbH (GEWOBAU), die Baugenossenschaft e.G. und der Bauverein e.G. wichtige Einrichtungen. Diese schaffen bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten und wirken dämpfend auf das Mietniveau. Alleine die GEWOBAU vermietet 2.000 Wohnungen.
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„Ohne sie wäre der Mangel an Sozialwohnungen erheblich größer. Herr Nath, als Geschäftsführer der städtischen Kreuznacher Beteiligungsgesellschaft (BGK) jüngst befragt, wie man dort Haushaltlöcher stopfen könne schlug vor, die GEWOBAU unter das Dach der städtischen Holding zu bringen. Wohnungsbaugesellschaften seien auch in anderen Städten natürliche Partner der Stadtwerke. Der Kreisvorstand des DGB fordert „Hände weg von der GEWOBAU, keine Sanierung der BGK auf Kosten von Mietern“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende, Jürgen Locher.
Die BGK verzeichnet ein Minus von 1,5 Millionen Euro, vor allem durch die Bäder.
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„Frei- und Hallenbädern sind Bestandteile der Grundversorgung, die nicht kostendeckend sein können. Es fehlt da eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder. Die Mieter*innen der GEWOBAU müssen noch 15 Jahre lang 150.000 Euro p.a. für den kommunalen Entschuldungsfond aufbringen. Damit haften sie mit für kommunale Finanzlöcher. Die GEWOBAU unterm Dach der BGK könnte bedeuten, dass Mieter*innen noch mehr belastet würden oder Mittel für den Sozialwohnungsbau fehlten, um z.B. das Defizit des Bäderhauses zu decken“, befürchtet DGB-Kreispressesprecher Volker Metzroth.
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Wenig Verständnis hat der DGB für Forderungen des Landesrechnungshofs, die Mieten der GEWOBAU zu erhöhen, weil die mehr an die Stadt abführen solle. „Eine prekäre Finanzlage einer Stadt widerspiegelt auch die Einkommensstruktur der Einwohner, besonders wenn derer viele Niedriglohnbezieher, Erwerbslose und Bezieher kleiner Renten sind. Dort, wo öffentliche Kassen klamm sind, besteht zumeist ein größerer Bedarf an Sozialwohnungen. Deren Mangel wurde bundesweit zum sozialen Problem. Deshalb fordert der hiesige DGB, dass Land und Kommunen beim Wohnungsbau selbst stärker tätig werden und dass soziale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften wieder, wie bis 1989, steuerlich als gemeinnützig anerkannt werden“, so der DGB abschließend.
red – 12.02.21
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