Die Beschlussvorlage für den heutigen Corona-Gipfel

Heute Mittag beraten die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Merkel über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

NAHE-NEWS liegt die aktuelle Beschlussvorlage vor über die ab 14 Uhr diskutiert wird.

Unter anderem steht folgendes in der Beschlussvorlage:

  • Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsriskos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird. In anderen Staaten gilt die Regel, dass generell nur Treffen mit Personen aus ein oder zwei weiteren fest definierten Haushalten gestattet sind („social bubble“).

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  • Stoffmasken sollen künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften nicht mehr getragen werden dürfen. Zulässig sind nur medizinische Masken und FFP2-Masken.
  • Die Schulen bleiben bis zum 15. Februar geschlossen.
  • In Ländern bzw. Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz bis zum 15. Februar absehbar die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können, werden die Länder nunmehr auch unterhalb einer Inzidenz von 200 solange und so umfangreich weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere Ausgangsbeschränkungen und/oder die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, dass eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht wird.

Hier die komplette Beschlussvorlage!

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pdw – 19.01.21

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