Was passiert mit Bürgern, die von der Ausgangssperre nichts wussten?

KREIS BAD KREUZNACH. Seit Samstag, 15. Januar, gilt im Kreis Bad Kreuznach eine Ausgangssperre. Diese Verordnung wurde unter „Öffentlichen Bekanntmachungen“ auf der Webseite der Kreisverwaltung sowie offiziell in den beiden Tageszeitungen (AZ & ÖA) veröffentlicht. Doch kann jeder Bürger wissen, dass es eine Ausgangssperre gibt?

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Es gibt sicherlich Personen, die weder Internet oder eine Tageszeitung haben. Eine Mitteilung im Amtsblatt konnte wegen der Dringlichkeit noch nicht veröffentlicht werden.
Eigentlich müssten durch die Ortsgemeindeverwaltungen Hauswurfsendungen in die Briefkästen geworfen werden. Auch wir von Nahe-News hatten am Wochenende eine Person getroffen, die von der Ausgangssperre noch nichts wusste.

Wir fragten bei der Kreisverwaltung nach, was mit diesen Personen passiert, wenn sie vom Ordnungsamt oder Polizei angetroffen werden?

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Der Bürgerbeauftragte Harald Skär teilte mit, dass rechtlich gesehen die Verordnung auf der Webseite der Kreisverwaltung sowie in den beiden Tageszeitungen erscheinen muss. Die Bürger durch Schreiben über die Ausgangssperre zu informieren, ist nicht angedacht.

„Wenn ein Bürger von der Polizei oder Ordnungsamt angetroffen wird und er versichern kann, dass er von der Ausgangssperre nichts wusste, dann wird man zu Beginn der Ausgangssperre sicherlich nur belehrt“, so Skär.
Wie der Bürgerbeauftragte weiterhin mitteilte, hielten sich die Bürger am Wochenende grundsätzlich an die Ausgangssperre. Lediglich zwei Personen wurden belehrt, weil sie von der Verordnung nichts wussten.

pdw – 18.01.21

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