Rheinland-Pfalz verlängert Corona-Bekämpfungsverordnung bis zum 15. September

RHEINLAND-PFALZ. Wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vor wenigen Minuten mitteilte, wird die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung die bis zum 31.August gültig ist, bis zum 15. September verlängert.

ANZEIGE:


„Die Zahlen der Neuinfektionen steigen wieder stark, daher ist jetzt nicht die Zeit, um über weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu sprechen“, waren sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände bei ihrem Treffen in Mainz heute einig. Die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung soll daher über den 31. August 2020 hinaus bis zum 15. September 2020 verlängert werden. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Stellvertretende Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Dr. Fritz Brechtel, im Anschluss an ein Treffen der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände in der Staatskanzlei erklärt.

„Die Infektionszahlen steigen nicht nur bei uns, sondern auch bundesweit. Deswegen kann von weiteren Lockerungen derzeit leider keine Rede sein. Ich setze mich weiterhin ein für ein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Mit der Verlängerung der geltenden Verordnung stellen wir sicher, dass die weiteren Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung in Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern getroffen werden können“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Bis dahin werde die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden weiter über zentrale Themen wie Volksfeste, Weihnachtsmärkte und Karneval beraten.

Bußgeld erhöhen und Appell für AHA Regel verstärken
In Rheinland-Pfalz verhalte sich die weit überwiegende Zahl der Menschen noch immer sehr verantwortungsbewusst, berichtete Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Trotzdem würde an einigen Stellen noch ein sorgloserer Umgang festgestellt. Deshalb werde man gemeinsam mit den Kommunen die Corona Informationsoffensive ausweiten und appelliere eindringlich für eine Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand halten-Hände waschen-Alltagsmaske).

ANZEIGE:


„Bei Menschen, die sich rücksichtslos verhalten und andere gefährden, sind wir klar und konsequent: Wer gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes verstößt, dem droht ein Bußgeld. Und dieses Bußgeld werden wir erhöhen“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Wenn Personen durch ihr Verhalten jemanden mit dem Coronavirus ansteckten oder gegen die Ansammlungsverbote verstießen, könne dies sogar als Straftat gewertet werden. Rheinland-Pfalz passe daher seinen Bußgeldkatalog an. Bei fehlendem oder nicht korrekt getragenem Mund-Nasen-Schutz solle das Bußgeld von 10 auf 50 Euro steigen. „Ich biete an, dass unsere Polizei zusammen mit den Ordnungsämtern in einer konzertierten Kontrollwoche deutlich macht, dass wir es ernst meinen. Wer sich nicht an die Schutzmaßnahmen hält gefährdet andere und wird deswegen bestraft“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Schülerverkehre entzerren – Land sagt Kommunen Unterstützung für 250 zusätzliche Busse zu
Mit Blick auf die Sorgen von Eltern und Schülern vor einer Infektionsgefahr in überfüllten Schulbussen bietet die Landesregierung Hilfe an. „Wir sind bereit, gemeinsam mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen für Entlastung zu sorgen“, so Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. Zusätzliche Busse sollen die Schülerverkehre wo erforderlich entzerren. „Wir sorgen dafür, dass alle verfügbaren Busse auf die Straße kommen. Die Landesregierung stellt zusätzliche Mittel bereit, damit die Aufgabenträger in Kreisen und Kommunen weitere Fahrzeuge oder Fahrten bestellen können“, sagte Wissing.

ANZEIGE:


In Zusammenarbeit mit dem Verband MOLO-RLP wurden bereits mehr als 170 Fahrzeuge, zumeist Reisebusse, identifiziert, die für die Schülerverkehre eingesetzt werden können. Über eine zentrale Bus-Börse können die landesweit zur Verfügung stehenden freien Busse dort eingesetzt werden, wo die Situation das erfordert. Bis zu 250 Busse wird das Land mit bis zu 90 % finanzieren.

Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst – Land unterstützt mit zusätzlichem Personal
„Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt bei der Bekämpfung der Corona Pandemie eine Schlüsselrolle zu“, waren sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände einig. „Deswegen wird das Land die Gesundheitsämter weiterhin stark personell unterstützen“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing Lichtenthäler.

Darüber hinaus werde man gemeinsam alles daransetzen, dass Rheinland-Pfalz maximal vom Bundesprogramm „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ profitieren werde. Dieser soll rund 4 Milliarden bereitstellen, um mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung zu ermöglichen. „Wir sind uns mit der Landesregierung einig, dass wir gemeinsam für einen dauerhaften Finanzierungsanteil des Bundes werben wollen“, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Dr. Fritz Brechtel.

red – 20.08.20

Nahe-News Newsletter:

Möchten Sie keine aktuellen Nachrichten mehr verpassen, dann melden Sie sich einfach für den Newsletter an. Sie müssen nur einfach Ihre Mailadresse in das Feld am unteren Ende dieser Seite eintragen!

Aktuelle News erfahrten Sie auch auf folgenden Seiten:
Facebook-Fanseite, Instagram und Twitter.