Stadt Bad Kreuznach verliert “Fettabscheiderklage” gegen Gereon Haumann

Hotelier und Dehoga-Präsident von Rhienland-Pfalz, Gereon Haumann.

BAD KREUZNACH. Niederlage für die Stadt Bad Kreuznach vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz. Das Gericht hat der Klage des Hoteliers und Präsidenten des DEHOGA Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, Inhaber und Betreiber des Hotels „Haumann’s Hotel am Park“, gegen die Stadt Bad Kreuznach, die den Betreiber des Hotels Garni zum Einbau eines Fettabscheiders verpflichten wollte, stattgegeben.

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Die Stadt Bad Kreuznach hat 2019 per städtischer Satzung alle gastgewerblichen Betriebe in der Stadt Bad Kreuznach – ganz unabhängig von der Frage, ob und wenn ja welche Art von Speisen in dem Betrieb zubereitet bzw. angeboten werden – zum Einbau eines Fettabscheiders verpflichten wollen.

Präsident und Hotelier Gereon Haumann: „Ich betreibe seit mehreren Jahren im Stadtteil Bad Münster am Stein das Hotel Garni. Die Abgabe von Speisen beschränkt sich auf das Frühstück. Warme Speisen werden in unserm Haus weder zubereitet noch angeboten. Mithin fallen in meinem Betrieb auch keine besonderen fetthaltigen Abfälle an. Die generelle Verpflichtung aller gastgewerblichen Betriebe in der Stadt Bad Kreuznach, ganz unabhängig von der Frage, ob in dem Betrieb überhaupt Fette in einer relevanten Größenordnung anfallen, halte ich für unangemessen.“ Für Haumann ist es selbstverständlich, dass Gastgewerbebetriebe in der Verantwortung für den Schutz der Umwelt, und damit für die Vermeidung von Belastungen stehen.

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Das bedeutet selbstverständlich auch die Anforderung an den Einbau eines Fettabscheiders dort, wo von einem Betrieb Fettabfälle in das Abwasser gelangen können. Hier muss aber zunächst festgestellt werden, ob in dem Betrieb solche Abfälle überhaupt anfallen. Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass der Einbau schon einer sogenannten „kleinen“ Fettabscheider-Anlage mehrere Tausend Euro kostet.

„Viele kleine Betriebe in Bad Kreuznach haben sich an mich gewandt und ihr Unverständnis über dieses Vorgehen der Stadt Bad Kreuznach zum Ausdruck gebracht. Dies, und auch als unmittelbar betroffener Unternehmer, war für mich der Anlass, gegen den Bescheid der Stadt Bad Kreuznach Widerspruch einzulegen. Nachdem die Stadt Bad Kreuznach in dem Widerspruchsverfahren nicht selbst diesen Fehler korrigieren wollte, musste ich Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben“, teilte Haumann mit.

Das Gericht hat die Rechtsansicht von bHaumann bestätigt. In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, dass § 13 Abs. 2 Satz 1 der Allgemeine Entwässerungs-Satzung der Stadt Bad Kreuznach unwirksam ist, da sie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. Es fehlt nach den Ausführungen des Gerichts in der Satzung eine Ausnahmevorschrift für solche Grundstücke, von denen – wie auch im Falle des „Haumann’s Hotel am Park“ als Hotel Garni – derart geringe Konzentrationen von fetthaltigen Stoffen anfallen, dass auf den Einbau eines Fettabscheiders verzichtet werden kann.

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Gegen das Urteil steht der Stadt Bad Kreuznach das Rechtsmittel der Berufung zu.
„Es bleibt jetzt abzuwarten, ob die Stadt Bad Kreuznach die Hinweise des Verwaltungsgerichts Koblenz berücksichtigen wird und die Satzung entsprechend ändern wird, oder aber im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überprüfen lassen will“, so Haumann abschließend.

red – 10.07.20

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