Landrätin wollte weitere Betriebe wie Friseure mit Allgemeinverfügung schließen – Land lehnte es ab

KREIS BAD KREUZNACH. Friseure, Nagel- und Kosmetikstudios, Camping- und Wohnmobilplätze – sie werden auch weiterhin offen bleiben. Das bedauert Landrätin Bettina Dickes, die am Samstag mit einer Allgemeinverfügung des Landkreises die Schließung und damit für die Betreiber auch die Möglichkeit von finanzieller Unterstützung erreichen wollte. “Dies wäre aber nur mit Einvernehmen des Landes möglich – das wurde aber versagt”, so Dickes.

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„Nachvollziehbar ist diese Rückmeldung des Landes wahrlich nicht“, fasst Landrätin Bettina Dickes ihren heutigen Kontakt mit dem Mainzer Gesundheitsministerium frustriert zusammen. Ziel der Landrätin war es, weitere kontaktbegrenzende Maßnahmen anzuordnen. Die Einvernehmensherstellung stellte das Ministerium mit Verweis auf die neue Rechtsverordnung zurück, so die Antwort des zuständigen Staatssekretärs an die Landrätin.

„Die am Freitag vom Land erlassene Rechtsverordnung geht meiner Auffassung nach bei Leibe nicht weit genug, die rheinland-pfälzischen Landräte hatten sich für deutliche schärfere Maßnahmen ausgesprochen. Daher habe ich versucht, auf Landkreisebene eigenständig nachsteuern“, bemerkt dazu die Landrätin.
Überall reagiere man in der Bevölkerung mit Unverständnis, dass beispielsweise Friseure weiterhin geöffnet wären. Ohne klare Anordnung sei ein Schließen für diese aber finanziell gar nicht darstellbar. Mit einer Verfügung könnten sie dagegen auf Ausfallversicherungen oder das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen. „Verstehen kann ich das nicht, zumal seitens des Landes zugesichert wurde, dass die Kreise weiterhin die Möglichkeit haben, eigene Verfügungen mit weiteren Maßnahmen zu erlassen.“ Und das müsse schnell geschehen und nicht tagelang diskutiert werden.

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Mit dem Kreisentwurf sollten weitere kontaktreduzierende Maßnahmen umgesetzt werden. „Friseure, Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios wären mit dem Erlass ab Montag geschlossen geblieben“. Darüber hinaus sei darin vorgesehen gewesen, dass Hotels, Camping- und Wohnmobilstellplätze komplett geschlossen werden.

„Es lässt sich niemandem erklären, warum Friseure oder Kosmetikstudios noch öffnen dürfen. Immer wieder erhalte sie speziell aus diesen Bereichen Rückmeldungen, dass die Betreiber selbst auf eine Schließung drängen. Aus gutem Grund. „Regelrecht auf Tuchfühlung stehen diese Berufsgruppen mit der Kundschaft schließlich während des Haarschnitts oder der Maniküre. Hier geht es um den Schutz der Beschäftigten in diesen nicht lebensnotwendigen Bereichen“, so Dickes.

Auch aus der Hotellerie habe sie die Bitte auf Schließung erhalten. „Wieso das Land diese Personengruppen samt Arbeitgebern nicht in Schutz nimmt, konnte ich schon am Freitagnachmittag, nach Erhalt der Rechtsverordnung, nicht verstehen“, so die Landrätin, die zugleich dringend an das Land appelliert, hier doch noch dieses Wochenende ein Einvernehmen zu erteilen.

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Obwohl das Land zum jetzigen Zeitpunkt das Einvernehmen für die Allgemeinverfügung des Landkreises Bad Kreuznach verweigert, wirbt die Landrätin dennoch dafür, Friseursalons, Kosmetik-, Piercing- und Tattoostudios, sowie Hotels in der kommenden Woche nicht mehr zu öffnen.

Zugleich ruft sie die Bevölkerung dazu auf, Gewerbetreibenden zu helfen, in dem etwa Gutscheine gekauft werden, die zu späteren, wirtschaftlich besseren Zeiten, eingelöst werden können.

red – 22.03.20

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