Neuer Bundestagsabgeordneter Dr. Joe Weingarten besuchte die Stadtspitze

Bundestagsabgeordneter Dr. Joe Weingarten (Mitte) traf sich zum Gespräch mit Oberbürgermeister Frank Frühauf (r.) und Bürgermeister Friedrich Marx.

IDAR-OBERSTEIN. Zu einem ersten offiziellen Gespräch empfingen Oberbürgermeister Frank Frühauf und Bürgermeister Friedrich Marx jetzt den Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten, der seit 1. November 2019 den Wahlkreis Bad Kreuznach/ Birkenfeld vertritt. Den Fokus seiner politischen Arbeit setzt Weingarten verstärkt auf die oft schwierigen Herausforderungen, vor denen ländliche Regionen stehen und die die Berliner Großstadtpolitik weniger im Blick hat. Beispielhaft ist hier der flächendeckende Ausbau des ÖPNV zu nennen, der in Städten und Ballungszentren unter ganz anderen Rahmenbedingungen zu realisieren ist.

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Anfang Februar eröffnet Dr. Joe Weingarten ein Wahlkreisbüro in der Obersteiner Fußgängerzone und wird dort auch regelmäßig Sprechstunden abhalten, um das Ohr ganz nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu haben. Vor Ort möchte sich der Bundestagsabgeordnete verstärkt für eine klare Ausrichtung des Nationalparks einsetzen, das Thema Digitalisierung voranbringen sowie die Edelstein- und Schmuckbranche unterstützen. Oberbürgermeister Frühauf begrüßt es, dass durch die Präsenz vor Ort auch ein Leerstand in der Fußgängerzone beseitigt wird.

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Auf Bundesebene unterstützt Dr. Weingarten die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz, dass 2.500 hoch verschuldeten Kommunen einmalig Schulden abgenommen werden. An der Initiative des Bundes sollten sich seiner Meinung nach auch die entsprechenden Landesregierungen beteiligen. Oberbürgermeister Frühauf und Bürgermeister Marx zeigten sich erfreut über die Vorstellung, denn die für Idar-Oberstein angehäuften Defizite resultieren in besonderem Maße aus Sozialleistungen und können aus eigener Kraft nicht getilgt werden. In einem sind sich alle Beteiligten einig: Vor dem Hintergrund weiterer Zuwanderung sollte sich der Bund auch nach einer Entschuldung der Kommunen an diesen Kosten beteiligen.

red – 30.01.20

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