Wegen Veröffentlichung von Prüfungsergebnise: Gewobau erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt

BAD KREUZNACH. Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Gewobau steht weiterhin in den Schlagzeilen. In den letzten Tagen gelangten unerlaubte Veröffentlichungen Prüfberichts an die Öffentlichkeit. Die Gewobau erstatte jetzt Anzeige bei der Bad Kreuznacher Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt.

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Wie die Gewobau Bad Kreuznach feststellen musste, wurde auf einer Webseite Passagen des Landesrechnungshofprüfberichts vom 21. November 2017 zitiert, welche nach Auffassung unabhängiger Rechtsexperten dem Datenschutz unterliegen und somit nicht veröffentlicht hätten werden dürfen.

Gewobau-Geschäftsführer Karl Heinz Seeger

„So werden Angaben zu einzelnen Prüfergebnissen gemacht, die der Gesellschaft schaden wollen. Das ist nicht hinnehmbar, zumal dieser Bericht mittlerweile längst überholt ist und der Rechnungshof seine Prüfungsfeststellungen nach unserer Stellungnahme überdacht und überarbeitet hat“, sagt Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger.

Von ursprünglich 86 Feststellungen im Entwurf waren im Prüfbericht selbst 68 Feststellungen als „Wesentliches Ergebnis“ stehen geblieben. Dieses Ergebnis war dem Aufsichtsrat mitgeteilt und zur Einsicht angeboten worden. „Nach einer erneuten Stellungnahme durch die Gewobau blieben 22 restliche Feststellungen bestehen, mit denen sich die Gewobau intensiv befasst hat und welche bis auf einige wenige bereits sachlich abgearbeitet wurden (96 %)“, so Seeger weiter.

Recht bleibt Recht – das gilt für alle
Anlass war eine Anfrage der Fraktion BüFEP im Hauptausschuss, den Prüfbericht in der Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.

Karl Heinz Seeger: „Das BüFEP ist mit seinem Antrag, im Stadtrat über eine „unabhängige und sachverständige Beurteilung zu den nachfolgenden Feststellungen des LRH entscheiden zu lassen, jedoch gescheitert, dieser Antrag wurde nicht zugelassen. Angeblich wollte das BüFEP beleuchten, ob die von Rechnungshof zitierten Feststellungen zuträfen oder nicht. Dabei seien insbesondere die jeweiligen wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte und Schlussfolgerungen zu beleuchten.

Mit der Veröffentlichung von Teilen eines ungeschwärzten Berichts mit personenbezogenen Daten wird deutlich, dass eine Fraktion mit dem Beinamen „fair“ alles andere als fair reagiere, wenn sie für sich unter Vorgabe eines öffentlichen Interesses eine Transparenz beanspruche, gleichzeitig aber die schutzwürdigen Interessen der Mitarbeiter der Gewobau, zu denen auch ein angestellter Geschäftsführer zähle, nicht beachte. Vielmehr werden Zahlen losgelöst von ihrer inhaltlichen und chronologischen Einordnung und – falsche – Behauptungen in den Raum gestellt.“

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Aus Seegers Sicht handelt es sich hier um einen offenen Rechtsbruch durch die BüFEP“. Für den Geschäftsführer besteht auch an der Auskunftspflicht keine Zweifel. Diese besteht nach seiner Ansicht aber nicht schranken- und bedingungslos. Sie ist vielmehr nur insoweit zu erfüllen, als das Auskunftsverlangen nicht selbst rechtsmissbräuchlich ist oder mit Geheimhaltungsinteressen Dritter kollidiert.

Kritik vs. wirtschaftlichen Erfolg
„Von Zensur kann keine Rede sein, hier handelt es sich um eine erlaubte und verpflichtende Schwärzung personenbezogener Daten von Dritten. Das Recht auf Datenschutz natürlicher Personen ist ein Grundrecht und betrifft auch die angestellten Mitarbeiter einer Verwaltung, insofern auch meine Person als angestellter Geschäftsführer Es wurden lediglich Passagen von einem externen Fachanwalt für Datenschutz geschwärzt, die personenbezogene Daten enthalten oder personenbezogene Daten identifizierbar machen oder Geschäftsgeheimnisse bezogen auf Partner und Dritte, auch Mandatsträger, offenlegen“, teilt Seeger mit.

Die bereits geäußerte pauschale Kritik von Herrn Zimmerlin steht in Diskrepanz zum – objektiven – Unternehmenserfolg (6 – 8 Prozent Rendite). „Im Verband der Wohnungsunternehmen Rheinland-Westfalen sind wir in Rheinland-Pfalz nachweislich eines der erfolgreichsten Unternehmen unserer Größenklasse. Und dies sogar ohne Berücksichtigung des Unternehmensfelds „Vertrieb und Verkauf von Grundstücken. Woher Herr Zimmerlin seine wohnungswirtschaftlichen Kenntnisse bezogen auf die Zukunft bezieht, erschließt sich uns nicht“, so Seeger abschließend.

pdw/red – 15.04.19

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