Land unterstützt Unwetteropfer mit 3,5 Millionen Euro

RLP. Die Landesregierung  wird die von den schweren Unwettern besonders betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte mit einem umfangreichen Hilfspaket unterstützen. Der Ministerrat hat beschlossen, allein für die Unterstützung von bedürftigen Privatpersonen eine Summe von 3,5 Millionen Euro bereitzustellen. Zusammen mit den Fördermöglichkeiten des Landes bei Schäden an Einrichtungen der Kommunen und den Förderprogrammen in den Ressorts steht damit ein millionenschweres Hilfsvolumen zur Verfügung.

Schnelle Nothilfemittel

„Als erstes werden wir Nothilfemittel für besondere Härtefälle ausgeben. Wir lassen die Betroffenen in dieser schwierigen Situation nicht alleine. Innerhalb von Minuten haben einige Anwohner durch die schweren Unwetter Hab und Gut verloren und stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Die Landesregierung unterstützt finanziell, wo Hilfe dringend benötigt wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„So werden wir Landkreisen und kreisfreien Städten, die seit dem 27. Mai von den schweren Unwettern besonders betroffen sind, Nothilfemittel von bis zu 25.000 Euro zur Verfügung stellen.

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Die kommunalen Vertreter können vor Ort am besten beurteilen, wer durch das Unwetter am schlimmsten betroffen ist und wo die Not am größten ist und benennen uns die Hilfsempfänger. Wichtig ist mir, dass wir schnell und effektiv helfen können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Soforthilfe von bis zu 1.500 Euro ist für besondere Härtefälle vorgesehen, um insbesondere den vorübergehenden Verlust der Wohnung zu überbrücken, Ersatzkleidung oder notwendige Verpflegung zu besorgen oder die angemessene Versorgung von Kindern oder sonstigen hilfsbedürftigen unmittelbaren Familienangehörigen zu ermöglichen.

Hilfe für Schadenbeseitigung

„Wir sehen auch die Schäden, die bleiben. Deswegen werden wir außerdem bei bedürftigen Privatpersonen finanziell unterstützen, wenn sie die gravierenden Unwetter-Schäden aus eigener Kraft nicht beheben können“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Hilfe vom Land gebe es, wenn bei diesen Personen nach Abzug aller Versicherungsleistungen oder anderweitiger finanzieller Hilfe von dritter Seite ein festgestellter Schaden von mehr als 5000 Euro verbleibe.

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Das Land übernehme dann bis zu einem Schadensbetrag von 50.000 Euro 50 Prozent der verbleibenden Summe. Die Landesregierung will so denjenigen Menschen helfen, die aus eigener Kraft den eingetretenen Schaden nicht stemmen können. Hierauf angerechnet werden andere öffentliche Leistungen sowie eine mögliche Soforthilfe.

Erstmals hilft das Land auch bei versicherbaren Schäden

Die anhaltenden starken Unwetter-Ereignisse stellen das Land und seine Bürger vor eine neue Situation und vor große Herausforderungen. Unwetter und Hochwasser treffen nicht mehr nur Wohngebiete an Flüssen, es kann jeden treffen. Viele Rheinland-Pfälzer haben noch keine Elementarschadenversicherung. „Deswegen hat der Ministerrat beschlossen, dass wir eine Finanzhilfe an bedürftige Privatgeschädigte auch dann gewähren, wenn der Schaden versicherbar gewesen wäre. In diesen Fällen wird aber die Unterstützung auf 20 Prozent der ansonsten möglichen Leistung begrenzt. Die Gewährung dieser Unterstützung setzt allerdings den Nachweis des Abschlusses einer Elementarschadensversicherung für die Zukunft oder den Nachweis der Nichtversicherbarkeit voraus“, erläuterte Innenminister Roger Lewentz. Damit setze die Landesregierung einen Anreiz, eine Elementarschadenversicherung in Zukunft abzuschließen.

red – 13.06.18

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