Notarztversorgung lückenhaft: 40 Prozent am Kirner Standort im zweiten Halbjahr nicht besetzt

REGION / KIRN. Nachdem Anfang des Jahres bekannt wurde, dass die Notarztversorgung in Kirn lückenhaft sei, stellte die CDU-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an das Innenministerium um weitere Einzelheiten zu erfahren und ob die Notarztversorgung am Standort Kirn gewährleistet sei.
„Es sind besorgniserregende Zahlen, die die Landesregierung zur Notarztversorgung am Standort Kirn nun vorlegen musste”, betont die heimische Abgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, die gemeinsam mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, die kleine Anfrage stellten. Denn das Ministerium teilte mit, dass die Notarztversorgung am Kirner Standort zu 40 Prozent im zweiten Halbjahr 2017 nicht besetzt war.

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Julia Klöckner: „Ausweislich der Antwort des zuständigen Innenministeriums konnte das Notarzt-Einsatzfahrzeug am Diakoniekrankenhaus Kirn im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2017 an über 1.688 Stunden ärztlich nicht besetzt werden. Das entspricht einer Abmeldequote von fast 40 Prozent. Im Klartext: Am Standort Kirn war in der zweiten Jahreshälfte des vergangenen Jahres durchschnittlich an vier von zehn Tagen keine Notarztversorgung gewährleistet.”
„Klar ist: Die Landesregierung kommt ihrer Verantwortung im Bereich der Notarztversorgung nur ungenügend nach”, ergänzt Dr. Peter Enders, “denn das Problem, nicht ausreichend Notärzte zu finden, dürfte eigentlich nicht existieren.

Das rheinland-pfälzische Rettungsdienstgesetz regelt seit 2005, dass Krankenhäuser im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet sind, Ärzte gegen Erstattung der ihnen entstehenden Kosten als Notärzte zur Verfügung zu stellen. Die Kreisverwaltung, der der jeweilige Rettungsdienstbereich zugeordnet ist, überträgt den Krankenhäusern die Notarztversorgung im Einvernehmen mit den Kostenträgern dabei durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Kurz gesagt: Sinn des im Jahr 2005 neu gefassten Paragraphen 23 des Rettungsdienstgesetzes war es, die Krankenhäuser zur Teilnahme am Notarztdienst zu verpflichten. Gleichzeitig wurde dafür ihr Anspruch auf Erstattung der notwenigen Kosten verbindlich festgeschrieben. Das Problem der Notarztgestellung sollte so gelöst werden.”

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In diesem Zusammenhang verweisen Klöckner und Enders darauf, dass laut Gesetz das für das Rettungswesen zuständige Innenministerium letztlich entscheidet, wenn eine solche öffentlich-rechtliche Vereinbarung nicht zustande kommt.
“Fakt ist: Für Kirn gibt es keinen solchen Vertrag, überhaupt besteht er lediglich an 24 Standorten in ganz Rheinland-Pfalz – und das 13 Jahre nach der Neufassung des entsprechenden gesetzlichen Paragraphen. Das ist ein Armutszeugnis, hier liegt ein schweres Versäumnis des Innenministeriums vor, dass in Streitfällen – wie erwähnt – zuständig ist. Das Ministerium hat schlicht seine Arbeit nicht gemacht und sollte deshalb nun auch den Versuch unterlassen, die Verantwortung für die eigene Untätigkeit und die daraus resultierenden Missstände auf die kommunale Ebene abschieben zu wollen”, so Julia Klöckner und Dr. Peter Enders.
Weiterhin plädieren die Abgeordneten erneut dafür, auch für den Notarztdienst einen landesweiten Finanzausgleich einzurichten. Im übrigen Rettungsdienst besteht ein solcher seit Jahren. “Es gilt bei der Notarztversorgung eine gute Balance herzustellen gerade zwischen Ballungszentren und dünner besiedelten ländlichen Regionen. Während auf der einen Seite ‘Geld verdient’ wird mit dem Rettungsdienst, ist er auf der anderen Seite eine finanzielle Belastung. Hier gilt es im Sinne der Daseinsvorsorge einen vernünftigen Ausgleich zu schaffen. Unsere Vorschläge in diese Richtung, die wir seit langer Zeit bereits machen, hat die Landesregierung bisher leider immer wieder abgelehnt”, so Klöckner und Enders abschließend.

pdw-red – 21.02.18

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